Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Politiker, die den Alltag nur verwalten, braucht kein Mensch.
In unserem wirklich sympathischen Nachbarland Belgien dauerte die Bildung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl mal 541 Tage – von Juni 2010 bis Dezember 2011. Und wissen Sie was? Die Welt ist nicht untergegangen und nicht einmal Belgien.
Besser noch: Während Belgien keine Regierung hatte seinerzeit stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 2,7 % und 2011 um 1,8 %. Damit lag Belgien über dem Durchschnitt der Eurozone. Und die Arbeitslosenquote sank.
Unsere westlichen Staaten sind in den vergangenen Jahrzehnten so gut durchstrukturiert worden, dass der Laden auch mal eine Zeit lang läuft ohne die regierende Exekutive. Dafür gibt es viele Beispiele, die Metropole Berlin gehört leider nicht dazu. Aber dazu komme ich gleich…
Die politischen Köpfe an der Spitze werden nämlich dann wirklich relevant, wenn die Gemeinschaft, wenn der Staat und seine Bürger, in ernsten Schwierigkeiten stecken. Dann zeigt sich, wer etwas drauf hat, dann wissen die Bürger, auf wen sie vertrauen können, wenn es ernst wird. Und dann wählen sie auch entsprechend, wenn sie das nächste Mal zu den Urnen gerufen werden.
Hamburgs einstiger Innensenator Helmut Schmidt (SPD) ist dafür ein Paradebeispiel
Als die größte deutsche Hafenstadt 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde, übernahm er die gesamte Führung, obwohl er dafür in diesem Ausmaß kein Mandat hatte. Er machte einfach, handelte schnell und entschlossen, rief die Bundeswehr zur Hilfe und sorgte durch seine Entscheidungen dafür, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. Die Leute haben ihm das gedankt danach, und sie brachten den kühlen Hamburger mit der – wie alle dachten – „Prinz-Heinrich-Mütze“ bis ins Bundeskanzleramt, auch wenn er tatsächlich zeitlebens eine „Elblotsenmütze“ vom Hamburger Mützenmacher Eisenberg trug. Aber das ist eine andere Geschichte…
Gerhard Schröder, auch einst Bundeskanzler von den Sozis, hatte bei der Bundestagswahl 2002 keine Chance und nutzte sie.
Alle Umfragen prognostizierten einen deutlichen Vorsprung des Unions-Kandidaten Edmund Stoiber von der CSU.
Doch dann gab es im August das Elbe-Hochwasser, eine Jahrhundertflut
Und alles änderte sich, weil Schröder diesen unglaublichen Machtinstinkt hat.
Viele von Ihnen werden sich noch erinnern: der Bundeskanzler kurz vor der Bundestagswahl mit Gummistiefeln und Regenjacke der Bundespolizei im Katastrophengebiet rund um Grimma.
Der Macher, der da ist, wenn seine Leute in Not sind. Der Hilfe zusagt, Hände schüttelt, Zuversicht verbreitet. Niemand werde allein gelassen mit seinen Nöten. Schröder versprach unbürokratische Unterstützung und verschob geplante Steuersenkungen, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Seine Entschlossenheit steigerte seine Popularitätswerte massiv und spülte ihn später erneut ins Kanzleramt.
Und Edmund Stoiber? Der war in Urlaub und maulte von dort aus über all das, was Schröder angeblich falsch mache. Das kommt nicht gut an beim Wahlvolk.
Man könnt noch viel erzählen zu diesem Thema. Über Helmut Kohl etwa, der zwar den Fall der Mauer nicht ausgelöst hat, aber als sie dann fiel und der „Mantel der Ge’chichte“ wehte, beherzt zugriff, seine Polen-Reise sofort abbrach, um nach Berlin zu eilen. Und dann wagte er es auch noch – unerhört – abends mit seiner ersten Frau Hannelore einen Zehn-Punkte-Plan zur Einheit zu verfassen, ohne den Koalitionspartner oder andere Staatschefs zu fragen. Er machte es einfach, und das lieben die Leute.
Natürlich gibt es auch Negativbeispiele, etwa den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der wie der sichere nächste Bundeskanzler aussah, bevor erneut eine Flutkatastrophe, dieses Mal im Ahrtal, über die Menschen hereinbrach.
Zwar reiste Laschet hin, war ja auch nicht weit von seiner Heimatstadt Aachen entfernt, aber dann lachte er im Hintergrund fröhlich über den Scherz eines Parteikollegen, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorne vor Fernsehkameras den Opfern der Hochwasserkatastrophe mit ernster Miene sein Mitgefühl aussprach.
So etwas fangen Sie nie wieder ein. In diesen fünf Sekunden hat Laschet die Bundestagswahl verloren, da können sie Reden halten und Plakate kleben, so viel sie wollen.
Damit kommen wir zu Berlins sogenanntem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
Der ist auch von der CDU und beherrscht den Umgang mit den Menschen ganz offensichtlich auch nicht, wie wir am Wochenende in Zehlendorf erleben konnten.
Im Berliner Südwesten haben linksradikale Vollpfosten mit einem Anschlag 45.000 Haushalte vom Strom abgeschnitten. Dummes Pack, das Revolution auf Kosten frierender Menschen spielt. Es lohnt sich nicht über deren Beweggründe und „Erklärungen“ auch nur ein Wort zu verlieren. Finden, festnehmen, einsperren!
Aber da ist jetzt eine dramatische Situation in Berlin, und man fragt sich, wo ist eigentlich der Regierende?
Erstmal wäre es seine Pflicht, in Zeiten der Not für seine Bürger sichtbar zu sein. Und dann – für Politiker nicht ganz unwichtig – findet am 20. September eine Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt.
Der linksterroristische Anschlag auf Kabel an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal zum Kraftwerk Lichterfelde sorgte seit dem frühen Samstagmorgen für den Stromausfall, von dem 45.000 Haushalte, aber auch mehr als 2200 Unternehmen waren direkt betroffen. (Inzwischen konnten 14.000 Haushalte und 500 Gewerbekunden wieder angeschlossen werden, teilt Stromnetz Berlin vorhin mit)
Aber die Wut über das Versagen des Regierenden Bürgermeisters ist groß
Denn der war am Samstag nicht vor Ort zu sehen, er war nicht bei den Menschen, die in ihren Wohnungen in der Kälte saßen, kein Licht hatten und kein warmes Essen. AfD-Politiker kochten nebenbei ihr trübes Süppchen und brachten angebliche Zusammenhänge zwischen Berlinern in Not und Notstromaggregaten, die in die Ukraine geliefert würden, in Umlauf. Populismus der übelsten Art, aber den Kreml freut’s bestimmt…
Zurück zu Wegner: Der trat dann Sonntag vor die Kameras und machte – wie ich finde – alles noch schlimmer.
Er sei nicht untätig gewesen, habe im Büro gesessen, das zweifellos gut beheizt war, und ganz doll viel telefoniert, um Hilfe zu organisieren. An der ersten Sitzung des Krisenstabes hat er aber angeblich auch nicht teilgenommen, weil er noch in Urlaub war, wird im Netz kolportiert. Ob das stimmt, kann ich jetzt (noch) nicht sicher behaupten.
Aber die Not der Menschen und die – in Berlin wundert das niemanden – lahmarschige Politik macht die Leute wütend, wie lange nicht mehr.
Zwei alte Leute mit Pflegegrad 4 und 5 hätten die Nacht in einer Turnhalle verbringen müssen, berichtet die „Welt“ heute Morgen. Und auf X ist ein wütender Mann im Video zu sehen, der Wegner direkt vorwirft, sich nicht genügend um eine ausreichende Notversorgung zu kümmern. „Sie haben ein Haus. Das hier sind alte Menschen. Das ist nur widerlich“, schimpft der Mann. Und: „Das ist doch unfassbar. Was ist los in dieser Stadt, Herr Bürgermeister?“ „Wieso schläft ein Mann eine Nacht in dieser Halle, der hat einen hohen Pflegegrad (…) Ich habe so einen Hals, wie man hier mit alten Menschen umgeht.“
CDU-„Stadtoberhaupt“ Wegner zeigt Verständnis und entblödet sich nicht, vor laufenden Kameras zu sagen: „Wer möchte das schon gern, bei diesen Temperaturen ohne Wärme, ohne Strom zu sein?“
Ja, und wer möchte schon gern solch einen empathielosen Mann weiter an der Spitze der deutschen Hauptstadt haben?
Ich heiße Kelle und nicht Nostradamus, wie Sie wissen. Aber ich sage Ihnen voraus: Kai Wegner wird im September abgewählt. Und das ist auch richtig so. Selbst schuld.
Und als Mann vom Fach mit viel Erfahrung in Sachen politischer Kommunikation frage ich mich ernsthaft, was all die Berater und PR-Experten und Pressefuzzis rund um unsere Top-Politiker beruflich machen. Ihren Job jedenfalls nicht.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
