Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist undemokratisch

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Liebe Leserinnen und Leser,

83 gegen 579 Stimmen – und wieder ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter gescheitert, Vizepräsident des Hohen Hauses zu werden: Stephan Protschka.

Seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag ist die AfD die einzige Fraktion, der man die Rechte, die jede Fraktion selbstverständlich genießt, vorenthält. Warum? Weil die Mehrheit es kann. Selbst der Versuch der AfD, sich den Posten vor dem Bundesverfassungsgericht verschaffen zu lassen, scheiterte.

So wie man der Partei die ihr nach den Regeln des Bundestages zustehenden Ausschussvorsitze vorenthält. Und die ihr zustehende staatliche Förderung für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird man wohl auch gerichtlich erstreiten müssen, damit dann in zwei, drei Jahren das ihnen zustehende Geld fließt, das alle anderen – auch die Stiftung der früheren SED – anstandslos ausgezahlt bekommen.

Es ist einfach nicht richtig, wenn man einen unliebsamen Konkurrenten mir dem Zynismus der Mächtigen seine Rechte verweigert. Man muss wirklich kein AfD-Sympathisant sein, um zu wissen, dass die Bürger das genau als das verstehen, was es ist. Als das Außerkraftsetzen parlamentarischer und demokratischer Rechte für eine Partei, die man nicht mag und loswerden will.

Und Demokratie war immer die überlegene Gesellschaftsform, weil Fairness auch und gerade gegenüber Minderheiten gelten sollte. Es ist eine Schande, wie sich die Etablierten im Bundestag gegenüber der AfD verhalten.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.