von THOMAS STRINGER, Jakarta

Nun geht der Minister bald: Am 12. Juli hat der UNO-Rat für industrielle Entwicklung einen neuen Generaldirektor der UNIDO gekürt, der UN-Organisation für industrielle Entwicklung: Dr. Gerd Müller, bisher noch Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Zustimmung der eigentlich entscheidungsbefugten Generalkonferenz der UNIDO im November gilt als Formalie. Gerd Müller kann schon mal packen.

Für die deutsche Außenpolitik ist das ein schöner Erfolg, für die Industrienationen insgesamt. Auch für die EU, die diese deutsche Kandidatur unterstützt hatte. Es war auch höchste Zeit für einen Wechsel an der Spitze der UNIDO, nach rund acht Jahren völliger chinesischer Dominanz, denn so lange residierte dort sein Vorgänger Li Yong. Nun besteht vielleicht die Chance, aus der UNIDO wieder ein echtes Instrument zur industriellen Entwicklung zu machen, statt eines verlängerten Arms Pekinger Kolonialpolitik.

Wie aber sieht Gerd Müllers Bilanz im BMZ aus, dem er immerhin auch schon seit fast acht Jahren als Minister vorsteht? Da scheiden sich die Geister. Manche Glückwünsche aus Südostasien dürften mit dem Seufzer der Erleichterung verbunden sein: Vielleicht macht sein Nachfolger im BMZ manches wieder anders…

An echtem Engagement für Entwicklungspolitik hat es Müller nie fehlen lassen; jedenfalls hat er das Amt mit Freude und gelegentlicher Ungeduld ausgeübt. Eines seiner Ziele war es, mit der Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip aufzuräumen. In den letzten Jahren schien er sich dann noch in den Kopf gesetzt zu haben, durch solche Fokussierung etwas zur „Bekämpfung von Fluchtursachen“, vor allem in Afrika, zu tun. Nun ja, man soll sich ja hohe Ziele setzen.

Müller hat in einem umfassenden Reformprozess neue Schwerpunkte ausarbeiten und alle bisherigen Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe in verschiedene Prioritätenlisten einsortieren lassen. Dabei ging es – und das war das Neue – nicht mehr nur um hier und da veränderte Schwerpunkte,sondern um ein ganz neues Spiel, nach dem Motto „the winner takes it all“: Wenige Schwerpunktländer bekommen jetzt fast alles, viele andere fliegen ganz raus aus der Förderung. Pech gehabt!

Das ist schön für die Gewinner dieser Lotterie, bei denen künftig deutsche Mittel so kräftig sprudeln werden wie noch nie. Statt zur Gießkanne griff Gerd Müller zum Hochdruckschlauch. Alles auf ein paar Karten setzen und richtig klotzen – dann wirkt‘s! Da werden die Fluchtursachen bald dahin schmelzen wie die Gletscher der Antarktis im Klimawandel, einem anderen Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik. Denn man weiß ja: Viel hilft viel! Nichts weniger als eine Revolution der deutschen Entwicklungspolitik.

Wie jede Revolution hinterlässt auch die Müllersche Opfer und Verlierer. So wird in Südostasien die Entwicklungshilfe für Länder wie Laos, Myanmar, Nepal oder Timor-Leste heruntergefahren, Programme beendet, Zahlungen eingestellt, Personal abgezogen. Im Falle von Myanmar könnte man sich mit dem Militärputsch herausreden und auf Menschenrechte verweisen. Aber die Entscheidung, das frühere Burma von der deutschen Entwicklungshilfe abzuschneiden, wurde lange vor dem Putsch getroffen und der dortigen Regierung auch mitgeteilt. Besonders dramatisch wirkt das Müllersche Fallbeil in kleinen, armen Ländern wie Laos und Timor-Leste (Ost-Timor), in denen selbst bescheidene Summen schon viel bewirken. Aber da gibt es jetzt nichts mehr.

Die Enttäuschung über die als unverdient empfundenen Abstrafung ist in diesen Ländern entsprechend groß. Man weiß, dass es nicht an den bescheidenen Summen liegen kann und schließt daraus, dass die deutsche Regierung einfach das Interesse verloren hat. Ungeschickte Sprachregelungen des BMZ verstärken den Eindruck noch, weil sie suggerieren, dass man in diesen Ländern eben nicht auf eine sinnvolle Verwendung der Gelder rechnen könne.

Das ist besonders für ein kleines, hoffnungsvolles Land wie Ost-Timor bitter, eines der ganz wenigen echt demokratischen Länder der Region. Nach schweren Jahrzehnten hat es sich zu Stabilität und Sicherheit durchgekämpft. Und gerade jetzt haben die Deutschen kein Interesse mehr. Andere Partner stehen ungeduldig vor der Tür, vor allem die Volksrepublik China mit ihrer ganz eigenen Agenda. Eine Ablösung anderer Art, umgekehrt wie bei der UNIDO.

Apropos China – glücklicherweise wird es weiterhin BMZ-Programme mit China geben, diesem armen, notleidenden Entwicklungsland!