von FELIX HONEKAMP

Agentin.org ist wieder offline … und das ist aus freiheitlicher Sicht gut so! Die Berichterstattung und Kommentierung – auch hier bei GermanZ hat vielleicht dazu beigetragen, diesen unsäglichen Online-Pranger, der keiner sein sollte, aber seiner ganzen Struktur, den Inhalten und den inzwischen transparenter gewordenen Beteiligten nach, mit Sicherheit einer war, in den Orkus des Internets zu versenken. Aber machen wir uns nichts vor: Die Versuche werden häufiger, die Einschläge kommen näher! Vor der sogenannten „agentin“, die alles in einen Topf gerührt hat, was nach Antifeminismus und – nach deren eigener Vorstellung wohl nahezu synonym – „Homophobie“, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und christlich fundiertem Glauben (ich selbst bin stolz, dort unter dem Stichwort „Ultrakatholizismus“ verzeichnet gewesen zu sein) klingt, hat es schon mal die Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem neue-rechte.net versucht. Auch dort: Nicht mehr als ein Pranger mit dem kleinen Schmankerl, dass es sich bei der Leitung der Stiftung um eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin handelt, und diese Stiftung ausgerechnet von unserem Justizminister dazu auserkoren ist, gegen Hass-Kommentare im Internet vorzugehen. Kann man sich gar nicht ausdenken, würde man in einem Filmdrehbuch als nicht realistisch ablehnen.

Aber umgekehrt stellt sich natürlich auch die Frage, was eigentlich so schlimm daran ist, wenn sich jemand an einer solchen Seite versucht, Verknüpfungen organisatorischer oder persönlicher Art recherchiert und die öffentlich macht? Ist das nicht auch eine freie Meinungsäußerung und sollte es einem Liberalen nicht am Herzen liegen, dass so etwas möglich ist? Den Gedanken kann man haben, er hat nur ein paar Haken, die darin begründet sind, dass die Welt eben nicht liberal ist sondern geprägt ist von einem ausufernden Etatismus, bei dem die Frage erlaubt sein muss, welche (Geld-) Quellen die Initiatoren solcher Seiten haben und mit welcher Rückendeckung sie agieren.

Die Gegenfrage ist nämlich die: Was würde medial passieren, wenn es sich ein paar Konservative zur Aufgabe machten, die personellen Verflechtungen zwischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Genderideologen, Antifa-Aktivisten, Islamistenverbänden etc.pp. bis hin zu pädosexuell Verwirrten aufzudecken. Nun geht der durchschnittliche Liberale und Konservative einer geregelten Arbeit nach und kann sich im Normalfall keiner Geldsegen des Staates erfreuen. Und da ist auch schon der erste Aspekt: Das politisch linke Spektrum wird staatlich gestützt! Und damit sind nicht nur die Beträge gemeint, die einer Amadeu-Antonio- oder einer Heinrich-Böll-Stiftung zufließen, sondern auch solche, die an Universitätslehrstühle und andere Verbände fließen, die damit indirekt Politik machen.

Davon abgesehen wäre die Folgerung wohl das mediale Narrativ, dass hier ein rechtes Hassnetzwerk sein Unwesen treibe. Es gibt wohl kein Medium im Mainstream, das einem solchen „Linken-Wiki“ etwas Positives abgewinnen könnte. Und das wären nicht nur die Medien – auch die Politik würde hier mahnend die Finger heben, dass es ein Online-Pranger sei, wenn man eine Linie schlüge zwischen Grünen, Vertretern des Gender Mainstreamings und dem pädosexuellen Komplex, vereint mit den Unterstützern der Verbreitung des Islam in Deutschland. Und unter uns: Ich bin mir sicher, dass man derartige Bezüge finden würde, ich bin aber auch davon überzeugt, dass die genau so wenig legitim wären wie die Bezüge, die linke Agitatoren auf agentin.org versucht hatten herzustellen. Nur: Während der eine (rechte) Pranger schnell selbst am Pranger stünde, kann sich der andere (linke) Pranger der Unterstützung von Medien und Politik sicher sein, so lange man es sich nicht mit den Falschen verscherzt (wie neue-rechte.net mit Bezügen zur CDU).

Damit und im Konzert mit den Bestrebungen, eine illegitime staatliche Zensur durch die Hintertür einer Privatisierung von Rechtsprechung im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzuführen, entsteht etwas, was nicht nur nicht mehr reine freie Meinungsäußerung ist sondern das Gegenteil: die Unterdrückung von Meinung. Der Staat maßt  (das Wortspiel umgehe ich) sich an, zu bestimmen, welche Meinung legitim und welche als Hass zu bezeichnen ist. Der Staat schickt sich an, die Wahrheit zu definieren, wenn es um Fake-News gegen regierungsfreundliche Berichterstattung geht. Der Staat mit seinen immensen finanziellen und politisch-ideologischen Mitteln nimmt dramatisch Einfluss nicht nur auf die Meinungsbildung sondern auch auf die Sanktionierung von Meinungen. In einer liberalen Welt würde so etwas nicht passieren können, in einer liberalen Welt könnte ein rechtes und ein linkes Wiki friedlich nebeneinander stehen als Quellen von Meinungen. In der realen Welt aber dominieren Staat und staatsabhängige und –freundliche Medien den Diskurs. Da ist ein Online-Pranger, gefüllt von linken Aktivisten nicht weniger als der Versuch, den Sack der Meinungen zuzumachen. Das ist nicht mehr freie Meinungsäußerung sondern der Versuch, eben die zu unterdrücken. Und bilden wir uns nicht ein, dieser Kampf sei mit der Schließung von neue-rechte.net oder agentin.org gewonnen. Der Kampf um die Freiheit, unter der die Meinungsfreiheit vielleicht die wichtigste ist, geht immer weiter, denn die Feinde der Freiheit sterben nie aus.