Die Instrumente für den wehrhaften Staat sind vorhanden – bin gespannt, ob sie sich trauen

von KLAUS KELLE

Auch heute gibt es an den Frühstückstischen der Republik kaum ein anderes Thema als die Bürgerkriegszustände der vergangenen drei G20-Tage in Hamburg mit hunderten Verletzten. Straßenzüge in der stolzen Hafenstadt wirken wie Szenen, die wir abends in der Tagesschau aus Aleppo kennen. Bundespräsident Steinmeier ist heute Vormittag vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage vortragen zu lassen. Das halte ich für unser Staatsoberhaupt für angemessen. Wir haben einen Krieg mit roher Gewalt von Feinden unserer Gesellschaft erlebt. Nackte Gewalt, sinnlose Zerstörungswut, die keinen Unterschied machte. Hass als das verbindende Element.

Welche Konsequenzen wird unser Staat daraus ziehen? Wird es überhaupt Konsequenzen geben? Oder wird es so sein wie vor zwei Jahren, als die Bundespolizei bereit stand, um die Grenzen unseres Landes zu schließen und zu verteidigen, und niemand im politischen Berlin die Verantwortung übernehmen wollte. Ein Staatsversagen der schlimmsten Sorte.

Die Polizei hat ohne wirkliche Rückendeckung des Staates ihr Bestes gegeben, manche der Männer und Frauen, die für uns alle den Kopf hinhalten mussten, liegen jetzt noch in Krankenhausbetten, übel zugerichtet von linken Straßenschlägern. Aber wer stellt jetzt die Weichen? Wer sagt den linksradikalen Faschisten den Kampf an? Die Praktiker wissen, was zu tun wäre: Hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Gewalttäter – null Toleranz! Trockenlegen des Sumpfes – kein Staatsgeld mehr für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung! Konsequente Schließung aller linksextremistischen autonomen „Kulturzentren“ in Deutschland, Räumung aller besetzten Häuser! Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf die Herausforderung durch den Linksextremismus! Keine Koalitionen mit Linken und Grünen, so lange sich manche dort als Sprachrohr der Gewalttäter aufspielen! Bin gespannt, was passiert…

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.