Die Schweiz will kein Rahmenabkommen mehr mit der EU

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von THOMAS DÖRFLINGER

WALDSHUT-TIENGEN – Nach sieben langen Jahren, in denen die Schweiz mit der Europäischen Kommission manchmal zäh über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt hat, zog der Bundesrat, die eidgenössische Regierung, nun die Notbremse: Es wird keine weiteren Verhandlungen geben. Zur Begründung führte die Schweiz an, es habe auf wichtigen Feldern „substantielle Differenzen“ zwischen Bern und Brüssel gegeben.

Die Europakritiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) jubeln; sie hatten vor vielen Jahren schon den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfolgreich bekämpft, auch die hernach abgeschlossenen bilateralen Verträge mit der EU waren ihnen ein Dorn im Auge. Zu viel EU-Recht, zu wenig eidgenössische Selbstbestimmung lautete ihr einfaches Credo. Die andere Seite der Medaille aber: Über die gut 100 solcher bilateralen Verträge sicherte die Schweiz sich einen Zugang zum Binnenmarkt, der dem der EU-Mitgliedsstaaten fast schon gleichkam.

Der Vorwurf der Kritiker, die Übernahme der so genannten Unionsbürgerrichtlinie hätte möglicherweise einen Anstieg von Zuwanderern in die Schweizer Sozialsysteme zur Folge, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. So war dies wohl auch einer der entscheidenden Punkte, an dem sich die Wege zwischen Bern und Brüssel schieden. Ob jedoch die langfristigen wirtschaftlichen Folgen diesen vermeintlichen Punktsieg rechtfertigen, ist eine ganz andere Frage. Für die Schweiz ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner, und das bereits seit weit über 60 Jahren. Umgekehrt rangiert die Schweiz unter den wichtigsten Märkten für Deutschland immerhin an neunter Stelle und damit beispielsweise vor Russland, Japan oder Indien.

Nicht nur in den Kantonen der Deutsch-Schweiz oder in Baden-Württemberg und Bayern ist der Stellenwert dieser Fakten an grenzüberschreitenden Wirtschaftskontakten und Arbeitsplätzen ablesbar. Dabei geht es nicht nur um Uhren, Schokoladen und Käse aus der Alpenrepublik. Die Zulieferer der Schweizer Automobilindustrie etwa erwirtschaften jährlich einen Umsatz von über elf Milliarden Franken; fast die Hälfte davon wandert in Fabrikate des nördlichen Nachbarn. 2019 kamen Produkte aus der Chemie- und Pharmaindustrie zwar in der Größenordnung von 11,5 Milliarden Euro aus Deutschland, auf dem umgekehrten Weg flossen aber Waren von rund 16 Milliarden Euro.

Auf kurze Frist wird sich an den intensiven Wirtschaftsbeziehungen beider Länder nichts ändern. Die bilateralen Verträge als Rechtsgrundlage bleiben in Kraft. Aber: Die Brüsseler Kommission hat klargelegt, dass sie diese in Zukunft nicht mehr zu aktualisieren gedenke. Im Klartext heißt das: Die Dynamisierung des europäischen Rechts wird die bisherigen Verträge Zug um Zug verstauben lassen. Vielleicht schon in Bälde werden dies die eidgenössischen Hochschulen zu spüren bekommen. Ihre Teilnahme am Forschungsprogramm „Horizon Europe“ wird entweder nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich sein.

Auf dem Strommarkt geht es möglicherweise noch um mehr Geld: Ohne ein entsprechendes Abkommen verliert die Schweiz möglicherweise ihren Zugang zum Regelenergiemarkt in der EU. Dadurch gehen zwischen Rheinfall und Ticino zwar nicht die Lichter aus, es könnte jedoch zu unliebsamen Versorgungslücken auf dem Schweizer Strommarkt kommen. Über den vereinfachten Zugang der Schweizer Finanzindustrie in Richtung EU-Binnenmarkt braucht erstmal gar nicht weiter nachgedacht zu werden.

Wie geht’s nun weiter? Noch wartet man in Brüssel darauf, dass das Schweizer Parlament grünes Licht für die 1,3 Milliarden Franken gibt, die Bern in den europäischen Kohäsionsfonds einzahlen soll. Der Kohäsionsfonds finanziert Umwelt- und Verkehrsprojekte vor allem in den östlichen Mitgliedsländern. Sollte sich dann in einigen Jahren herausgestellt haben, dass der Entscheid dieser Woche zwar die eigenständige Rechtssetzung ohne den ungeliebten EU-Einfluss gestärkt hat, dass man sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aber kräftig ins eigene Fleisch geschnitten hat, könnte ein Umdenkungsprozess einsetzen. Wenn es um den Franken geht, ist bei Stimmbürgern wie Parlamentariern ein sensibler Punkt erreicht!

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  • Schweiz_Alpen: pixabay
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