Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Das wird eine intensive Woche. Gleich läuft die Frist ab, die die AfD dem Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzt hat – Montag, 8 Uhr – um die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ zurückzuziehen.
Wir alle ahnen, wie das ausgehen wird – mit einem jahrelangen juristischen Streit und vermutlich einem Verbotsverfahren, was dann in Karlsruhe irgendwann scheitert. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung einfach wegdenken.
In Rumänien hat eine Präsidentschaftswahl stattgefunden, gewonnen hat ein Rechter, der den zuletzt verhinderten Sieger der ersten Runde wieder ins Regierungsspiel einbeziehen – sprich: an die Macht bringen – will.
Zur Erklärung: Im November 2024 hatte Calin Georgescu, ein Putin-Fan und EU-Gegner, völlig überraschend den ersten Wahlgang gewonnen – quasi aus dem Nichts. Die rumänischen Sicherheitsbehörden stellten massive Einflussnahme des Kreml beim Wahlvorgang fest, u. a. mit illegalen Geldflüssen und einer professionellen von außen gesteuerten Internet-Kampagne. Das rumänische Verfassungsgericht wiederrief die Wahl und schloss Georgescu von einer erneuten Kandidatur aus. Nun hat ein Mann namens George Simion gewonnen und angekündigt, er werde Georgescu vielleicht zum Ministerpräsidenten machen. Rational ist das nicht, aber gefährlich, denn Rumänien ist ein wichtiges NATO-Land an der Ostflanke, in dem gerade der größte Luftwaffenstützpunkt des westlichen Bündnisses entsteht mit ungefähr 10.000 Soldaten aus verschiedenen westlichen Ländern.
Man kann sich auch fragen: Was und nach welchen Kriterien wählen die da in Rumänien? Denn die Bevölkerung gilt als europafreundlich und pro-westlich. Aber wenn man sich anschaut, wie und was man hierzulande alles so wählt, sollte man sich vielleicht zurückhalten mit Kritik an anderen.
Morgen bekommt Deutschland einen neuen Bundeskanzler
Er wird Friedrich Merz heißen. Alles andere übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Wenn es um die Macht geht, funktionieren etablierte Parteien wie CDU, CSU und SPD einfach. Ob es danach schön wird, das wissen wir alle nicht. Die Union hat ein paar interessante Persönlichkeiten fürs Kabinett aufgeboten, die Sozis werden heute ihre Personalien benennen. Bin gespannt, was aus Frau Esken wird (hoffentlich nichts mehr), und freue mich, dass Pistorius Verteidigungsminister bleibt.
Und dann beginnt in Rom das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes – ich wünsche mir einen Konservativen, klar. Aber nur der Heilige Geist weiß, wie es ausgehen wird.
Eigentlich wollte ich Ihnen heute Morgen von meinem Wochenende in Brandenburg erzählen und vom Schutz von Rehkitzen vor Mähdreschern, aber das mache ich demnächst. Jetzt hat die Politik einfach Vorrang.
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