POTSDAM – In Zeiten klammer Kassen hat die Landesregierung in Brandenburg noch immer Geld für fragwürdige Programme: Das mit 60 Millionen Euro ausgestattete Klima-Programm wurde mit 59,4 Millionen Euro abgeflossenen Mitteln nahezu komplett abgerufen. Träger von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und -diensten staubten ab, was das linksgrün-ideologische Programm hergab.

Das grün geführten Gesundheitsministerium unter der damaligen rot-schwarz-grünen Regierung in Brandenburg startete das Programm 2023 unter dem Eindruck der steigenden Energiekosten: Damit sollte sowohl der Klimaschutz vorangetrieben werden, als auch die „Stärkung der Krisenfestigkeit und Krisenreaktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen (Green-Care-and-Hospital-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie)“ durch „Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen“. Die Richtlinie begann am 1. Januar 2023 und trat mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Zur Wahrheit gehört: Krankenhäuser sind tatsächlich Stromfresser

Ein Krankenhausbett verbraucht etwa so viel Energie wie vier Einfamilienhäuser. Der Rund-um-die Uhr-Betrieb mit Beleuchtung, Belüftung, Kühlung, Heizung, vielen energieintensiven Gerätschaften, der OP- und Intensivbereich lassen den Verbrauch in astronomische Höhen schnellen. Also durchaus sinnvoll, wenn hier der Stromverbrauch mit Augenmaß reduziert werden kann.

Förderungsfähig ohne Eigenanteil (!) waren u. a. Dachbegrünungen, Neubauten von Passivhäusern und Elektro-Nutzfahrzeuge. Anträge konnten Träger von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, Pflegeschulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Reha-Kliniken gestellt werden.

„Von den insgesamt 579 Anträgen im Rahmen der Green-Care-and-Hospital Billigkeits-Richtlinie wurden 401 Anträge endgültig beschieden. Es wurden 112 Anträge zurückgezogen und 41 Anträge abgelehnt. Im Bereich Krankenhäuser haben 36 Antragsteller insgesamt 65 Bewilligungsbescheide erhalten. Im Bereich der Pflegeeinrichtungen haben 92 Antragsteller insgesamt 189 Bewilligungsbescheide erhalten und im Bereich Eingliederungshilfe haben 46 Antragsteller insgesamt 147 Bewilligungsbescheide erhalten.“

Die Anfrage der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) brachte Erstaunliches ans Licht: Von den 60 Millionen Euro flossen knapp 35 Millionen Euro in „Klimaschutzanlagen“, wie z. B: in PV-Anlagen (23 Mio. Euro) oder Wärmepumpen und damit zusammenhängende Gebäudesanierung, sowie 13,35 Mio. Euro in E-Mobilität, davon Hunderttausende Euro in E-Bikes, Lastenräder und Fahrrad-Rikschas.
Dabei staubten Wohlfahrtsverbände gut ab. So konnte sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) über 5,2 Millionen Euro für jede Menge LED, E-Autos und Wärmepumpen freuen, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) über 2,3 Mio Euro für neue E-Autoflotten und E-Bikes.

Die Stephanus Werke, eine diakonische Einrichtung, erhielten 1,12 Mio. Euro. Deren Vorstand, Dr. Ellen Ueberschär, gehörte – nebenbei bemerkt – jahrelang der den Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung an. Aber auch andere diakonische Einrichtungen, wie die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal wurden großzügig bedacht. Insgesamt kassierten diakonische Einrichtungen mehr als acht Mio. Euro aus dem Programm.
Besonders ärgerlich: Dem Krankenhaus Wittstock, das der SPD-Krankenhausreform zum Opfer fallen soll, wurde noch vom Steuerzahler eine Photovoltaikanlage für 300.000 € finanziert.

Zwar sollten die Projekte geeignet sein, „den Verbrauch anderer Ressourcen zu senken und dadurch zu einer erheblichen Verringerung des Bedarfs an fossiler Energie zu führen.“ „Eine Reduzierung ist erheblich, wenn sie grundsätzlich zu einer Mindesteinsparung fossiler Energien in Höhe von 20 vom Hundert bezogen auf den Endenergiebedarf des Antragsgegenstandes führt.“

Tatsächlich aber konnte die Landesregierung nicht beziffern, wie viel Energie und CO2 tatsächlich der Einsatz von 60 Millionen Euro Steuergeld gebracht hat.

Ob die tatsächlich zu Einsparungen führen, kann die Landesregierung nicht beantworten

Wohl aber führte das Programm zu erheblichem Mehraufwand in der Verwaltung: 4 Vollzeit-Mitarbeiter waren mit dem Programm betraut, davon wurden 2,23 Stellen befristet neu geschaffen. Kostenpunkt ohne die Referentenstelle im Ministerium, deren Kosten die Landesregierung verschweigt: 325.800 Euro nur für die Verwaltung.

Die Antwort der Landesregierung ist deshalb skandalös, weil das Bundesland mit einem Rechentrick in der laufenden Legislaturperiode die Schuldenbremse umgeht und bis zu 3,7 Mrd. Euro Schulden aufnehmen kann.
Bereits für die Jahre 2025 und 2026 macht die Landesregierung ausgiebig davon Gebrauch und nimmt für jeweils rund eine Milliarde Euro Schulden auf. Die AfD-Fraktion klagt aktuell dagegen. Dabei steht das dortige Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen: 4 von 5 Kliniken schreiben rote Zahlen, 5 Krankenhäuser werden durch die SPD-Krankenhausreform teilweise oder ganz schließen müssen, und die nicht auskömmliche Finanzierung von Rettungs- und Krankenfahrten in dem Bundesland stehen seit Monaten in der Kritik. Auch der Ärztemangel führt zu langen Wartezeiten und Wegen für Patienten. Über 320 Hausarztsitze sind aktuell unbesetzt. Trotzdem kürzte die Landesregierung das bisher erfolgreiche Landärzteförderprogramm auf gerade mal 18 Stipendienplätze pro Jahr ein und spart auch an der Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg, die viele junge Mediziner für das Bundesland ausbildet.

Frau Oeynhausen gegenüber TheGermanZ: „60 Millionen Euro wurde in das grünideologische Projekt gesteckt, ohne dass die Landesregierung beziffern kann, wie viel CO2 tatsächlich dadurch eingespart wurde.
Dafür staubten Träger ab, was nur geht: E-Lastenräder für die Kliniken Beelitz, E-Autos für private Pflegedienste, E-Bikes für das DRK und eine 300.000€ teure PV-Anlage für das Klinikum Wittstock, das demnächst schließen soll. Nichts, was direkt den Patienten zu Gute kommt.