BERLIN – Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist seit drei Jahren Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ohne Mitglidd der Partei zu sein, kämpft sie einen Kampf gegen die Windmühlenflügel des politischem Mainstreams und der Bundesbürokratie. TheGermanZ sprach mit Erika Steinbach über ihren Kampf.
Frau Steinbach, die Erasmus-Stiftung soll die parteinahe Stiftung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sein. Alle Parteien haben solche Stiftungen und bekommen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf. Warum fließt nach dreieinhalb Jahren immer noch kein Geld?
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2018 durch einen Parteitagsbeschluss der AfD als deren parteinahe Stiftung anerkannt. Ab diesem Jahr, spätestens aber ab 2019 hätten unserer Stiftung Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zugestanden.
Die Grundlage der Förderung ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Danach sind zwingend „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland“ angemessen zu berücksichtigen.
Die AfD zog seit 2014 bei allen anstehenden Wahlen in die jeweiligen Parlamente ein. So war sie 2018, im Jahr unserer Anerkennung als parteinahe Stiftung der AfD in sämtlichen Landtagsparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten. Im Bundestag wurde sie sogar zur stärksten Oppositionspartei. Einen solchen politischen Siegeszug hat vor der AfD noch keine andere neue Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte geschafft. Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Grünen noch die Linkspartei oder selbst die FDP in allen Landesparlamenten vertreten.
Die AfD war also damit unübersehbar eine seit 2014 „dauerhafte“ und durch die Präsenz in allen Parlamenten „ins Gewicht fallende politische Grundströmung“. Damit hätten unserer Stiftung rechtlich auf jeden Fall Fördermittel zugestanden.
Sowohl die Bundesregierung, als auch der Bundestag und alle anderen politischen Stiftungen lehnten unsere Anträge und Gesprächswünsche mit dem Hinweis darauf ab, dass es eine einvernehmliche Regelung unter den bereits existierenden Stiftungen gebe, wonach erst nach dem zweitmaligen Einzug einer Partei in den Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke Förderung möglich sei. Auf eine gesetzliche Grundlage konnte man sich nicht berufen, denn die gab und gibt es bis heute nicht.
Gegen diese Ablehnung hat sowohl die AfD als Partei, als auch unsere Stiftung sofort 2018 Klage erhoben. Eilbedürftigkeit wurde jeweils abgelehnt. Jetzt liegen diese Verfahren einerseits vor dem Bundesverfassungsgericht und beim Verwaltungsgericht in Köln. Still ruht der See.
Eine Stiftung, die – neudeutsch – ein Thinktank für die parteiorganisierten Konservativen oder sogar Konservativen sein soll, ist dem regierenden politischem Mainstream sicher ein Dorn im Auge. Wie ist der staatliche Umgang mit Ihnen persönlich und dem Anliegen der Erasmus-Stiftung?
Zunächst Widerspruch. Wir sind kein Thinktank für die parteiorganisierten Konservativen, sondern wir sind nicht nur rechtlich verpflichtet, sondern wir wollen auch in die Breite der Gesellschaft wirken. Was unsere Kontakte in Richtung Bundesregierung anbelangt, so beschränken sie sich auf das Nötigste, nämlich auf unsere alljährlichen Förderanträge, die so sicher wie das Amen in der Kirche immer abgelehnt wurden und werden, oder auch auf Interventionen unserer anwaltlichen Vertretung, wenn es darum geht, dass unsere Stiftung auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung nicht aufgeführt wird.
Gerade aus dem Bereich der Grünen formiert sich Widerstand, einer AfD-nahen Stiftung jedes Jahr viele Millionen Euro für ihre Bildungsarbeit zu überweisen. Können die das irgendwie verhindern, das sie zu Ihrem Recht kommen?
Es gibt beileibe nicht nur Widerstand aus der Grünen- und Linken-Ecke. Auch allen übrigen Parteien sind wir ein ausgesprochener Dorn im Auge. Allerdings machen sie das nicht immer so plump und offensichtlich wie z.B. der Grünen-Aktivist Volker Beck gemeinsam mit Meron Mendel, dem Geschäftsführer der Anne-Frank-Bildungsstätte, die sich geradezu in Hass-Attacken versteigen. Wobei es schon bedenklich ist, wie der Name des Mädchens Anne Frank für übelste polemische Hetze missbraucht wird. Und ob das mit der Gemeinnützigkeit dieser „Bildungsstätte“ vereinbar ist, sollten die Finanzbehörden dringend überprüfen.
Auf jeden Fall lassen wir Lügengespinste und Diffamierung auf keinen Fall unwidersprochen im Raume stehen und werden auch rechtliche Wege nicht scheuen, falls erforderlich.
Ihre Stiftung ist ja bereits jetzt aktiv. Wie funktioniert das ohne „Staatsknete“?
Alle unsere Aktivitäten werden ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement geleistet und bewältigt. Ohne Geld für Räume, Arbeitsmittel, Technik usw. geht es natürlich trotzdem nicht. Dafür sind wir allein und ausschließlich auf Spenden angewiesen.
Die Mitglieder unseres stetig anwachsenden Freundeskreises aber auch zahlreiche andere, großzügige Spender machen uns eine vielfältige, fruchtbare Vermittlung der Ziele unserer Stiftung möglich. Aber wir können uns inzwischen auch über Vermächtnisse freuen. Unsere Unterstützer tun das, weil sie erkennen, dass wir die einzige konservative politische Stiftung in Deutschland sind und weil sie auch sehen, das wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eintreten, aber auch für eine Zukunft Deutschlands als Nation und seine innere Verfasstheit.
Wenn man nach der Bundestagswahl weiter verhindert, dass die AfD-nahe Stiftung Fördermittel bekommt wie alle anderen etablierten Stiftungen auch – welche Möglichkeiten haben Sie dann noch, sich zur Wehr zu setzten?
Jetzt bin ich mal Optimist und glaube, dass man uns zähneknirschend die Mittel zugestehen wird. Ansonsten ist der Gerichtsweg vorprogrammiert.
Das Gespräch mit Erika Steinbach führte Klaus Kelle.
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