von JOSEF KRAUS 

BERLIN – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September ist sie wieder da: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Halt, eigentlich war sie in den mittlerweile 57 Monaten seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt nie weg. Nahezu wöchentlich heimst sie irgendeinen mehr oder weniger bedeutenden Orden oder irgendeine Auszeichnung ein, als da sind: das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung; der Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen; der Bayerische Verdienstorden; der Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern; der Europäische Verdienstorden. Dazu endlos viele Ehrendoktor-Titel und Auszeichnungen nichtstaatlicher Organisationen.

Zuletzt wurde sie mit dem Elisabeth-Preis des Caritasverbands für die Diözese Augsburg ausgezeichnet. Der katholische Wohlfahrtsverband würdigt damit nach eigenen Worten „ihre Haltung und ihren Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das muss man sich vergegenwärtigen: Merkel steht angeblich für „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Deshalb wiederum meinen mehr oder weniger wichtige Leute der CDU und der Grünen, Merkel solle 2027 Bundespräsidentin werden. Weniger Spalter als Frank-Walter?

Nun ja, die allermeisten dieser Auszeichner und Nominierer wollen mit der Kür Merkels einen kleinen, gleichwohl verblassenden Lichtstrahl auf ihr eigenes Ego lenken.

Ansonsten lässt uns das „Büro der Bundeskanzlerin a.D.“ teilhaben an Merkels Umtriebigkeit. Für schlappe 950.000 € pro Jahr (Steuerzahler-Euro!) und für neun Mitarbeiter. Zusätzliche Ausgaben für den Personenschutz, Fahrzeuge oder das Styling (Friseur und Visagisten) kommen teilweise noch hinzu. Von Juli 2024 bis März 2026 waren für letzteres 64.677 Euro.

Nun hat Merkel erneut zugeschlagen

Nein, ein neues 736-Seiten-Buch wie 2024 (Titel; „Freiheit“, 42  €) hat sie nicht geschrieben. Aber die letzte Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt belehrte sie das Volk über „Demokratie“. Das Ganze beim Berliner Festival am 29. August, 19.00 bis 20.30 Uhr (Eintritt 20 €, ermäßigt 12 €).  Das jüdisch-muslimische Gastgeberehepaar Saba-Nur Cheema und Meron Mendel hatte sie zum Gespräch geladen.

Dort fiel der unnachahmlich verquaste Merkel-Satz: „Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein (…) und sagen, das ist eine tolle Art zu leben.“ Alles klar!?

Wir wissen nicht, wie das Moderatorenpaar oder das Publikum darauf regiert haben. Eine Aufzeichnung steht bislang, Stand: 31. August, nicht zur Verfügung. Aber wir ahnen es: Das „Gespräch“ war eine Audienz, die Merkel gewährte. Und bei einer Audienz, wie das Wort schon sagt, hört man einfach nur zu.

Belehren über Demokratie? Wer könnte das besser als Merkel?

Eine Frau, die keinen Widerspruch duldete und oft genug den Souverän, hier vertreten durch den Bundestag oder einen Landtag, ausschaltete. Hier die zwei markantesten Beispiele:

• Im Spätsommer 2015 öffnete Merkel eigenmächtig die Grenzen für unmittelbar Hunderttausende und nachfolgend Millionen an „Flüchtlingen“. Deutschland leidet in puncto innere Sicherheit und Finanzierung des Sozialstaates heute noch darunter. Es war, wie der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau damals umgehend diagnostizierte, eine „Herrschaft des Unrechts“. Bayerns damaliger Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat diese zutreffende Diagnose – vorübergehend – aufgegriffen. Merkel aber wurde damit zur Urmutter des Aufstiegs der AfD.

• Am 5. Februar 2020 hatte der Thüringer Landtag völlig korrekt – mit den Stimmen der AfD – den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Merkel ließ aus dem fernen Südafrika wissen, dass dieser Vorgang „unverzeihlich“ sei und deshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Wenig später, am 4. März, wurde Bodo Ramelow von der „Linken“ (bzw. Ex-SED) dort erneut Ministerpräsident. Das Bundesverfassungsgericht brauchte übrigens bis 15. Juni 2022, also über Merkels Kanzlerzeit hinaus, um Merkels damalige Äußerungen, die sie als Kanzlerin getan hatte, zu rügen.

Dass Merkel auch mit parteiinterner Demokratie wenig am Hut hatte, sei immerhin am Rande erwähnt. Der CDU-Parteitag mag ihr mit noch so großer Mehrheit, oft mehr als neunzigprozentiger Mehrheit, Aufträge mitgegeben haben: Merkel wischte solche Aufträge oft noch während des Parteitages öffentlich vom Tisch: So geschehen, als der CDU-Parteitag zweimal, im Dezember 2008 und im Dezember 2016, wollte, dass sich Merkel für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz verwenden solle. So geschehen im Dezember 2016, als der CDU-Parteitag mehrheitlich gegen den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern votiert hatte.

Nein, die Wähler in Sachsen-Anhalt werden sich von Merkels Belehrungen nicht beeindrucken und von ihr nicht entmündigen lassen. Eher trotzen sie ihr. Spannend indes bleibt die Frage, wohin Merkel nach dem 6. September reist und von wo aus sie das Wahlergebnis dann „ex cathedra“ unfehlbarkeitsdogmatisch als „unverzeihlich“ und „rückgängig“ zu machen interpretiert.