von JULIA BECKMANN

BERLIN – Vor der Wahl haben CDU und CSU versprochen, die Mittel für sogenannten „N“GOs drastisch zu reduzieren. Im Koalitionsvertrag ist daraus – traurig genug – nur noch eine Evaluation der bestehenden Programme geworden.
Und in der Regierung erhöhen sie diese Mittel jetzt sogar nochmal kräftig.

Das kann doch niemand nachvollziehen. Wie lautet die Botschaft der Union an die Bürger und besonders ihre Wähler? „Wählt Union und ihr bekommt die Ampel 2.0!“? Dafür wurden sie ganz sicher nicht gewählt.

Ja, es gibt sinnvolle Förderungen für Vereine und Organisationen

Jeder Kommunalpolitiker weiß, wie gut eingesetzt ein 2.000 Euro-Zuschuss an den heimischen Sportverein oder den Musikverein im Ort ist. Darum geht es bei diesen „N“GOs aber nicht. Es geht um hunderttausende und Millionen Euros für politische Gruppen, die letztlich wie kleine Unternehmen organisiert sind und mit Steuergeldern ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Es sind Vorfeldorganisationen der SPD und Grünen, die – demokratisch nicht legitimiert – die öffentliche Meinung beeinflussen und oftmals vor allem Versorgungsposten für diese Klientel bereitstellen.

Die Gesellschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren wieder stärker Richtung Mitte-Rechts gerückt. Die Hegemonie linker und grüner Meinungen ist eigentlich längst vorbei. Und trotzdem zementiert die Förderung dieser Organisationen einen Zustand, in dem die veröffentlichte Meinung weiterhin weit links der Mitte steht. Damit signalisiert man dem Bürger, dass es letztlich völlig egal ist, wie sie wählen und was sie wollen – am Ende ändert sich nichts und die linke Hegemonie wird einfach fortgesetzt. Das führt zu immer mehr Frust im Volke.

Die Förderung von „N“GOs ist keine Kernaufgabe des Staates

Im Gegenteil: Der Staat sollte sich hier komplett heraushalten und keine politischen Schattenakteure finanzieren. Die Förderung dieser linken Vorfeldorganisationen mit Steuermitteln ist ein grober Verstoß gegen demokratische Prinzipien-

Während überall gespart werden soll – vor allem auch da, wo es Leistungsträger betrifft – sollen unsinnige Projekte linker und linksextremistischer Organisationen noch stärker finanziert werden.

Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Union bei diesem Unfug nicht mehr mitmachen. Und sollten sie es doch tun, muss man sich ernsthaft fragen, warum man bei der nächsten Wahl noch CDU/CSU wählen sollte.