von KLAUS KELLE

DÜSSELDORF – Sieben Gewaltkriminelle der sogenannten „Hammerbande“ stehen seit heute vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Eine, die dort auch unbedingt sitzen müsste, ist nicht dabei. Weil sie während ihrer 15-monatigen U-Haft in Budapest ins Europäische Parlament gewählt wurde. Die Rede ist von Ilaria Salis, einer italienischen „Aktivistin“, im Hauptberuf war sie Grundschullehrerin. Die Aufhebung ihrer Immunität scheiterte auch deshalb, weil deutsche CDU-Abgeordnete im EU-Parlament gemeinsam mit der linken Volksfront dagegen stimmten.

Einer von ihnen ist der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der sein Abstimmungsverhalten gegenüber der BILD erklärte: „Es geht darum, dass man in Ungarn nicht mehr auf rechtsstaatliche Verfahren vertrauen kann.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs konterte: „Ilaria Salis ist eine gefährliche Kriminelle, die ins Gefängnis gehört.“ Und der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, dessen Immunität vom EU-Parlament schon zweimal ohne Problem aufgehoben wurde, sieht heute ein EU-Parlament, das „jede Glaubwürdigkeit verloren“ habe. Die CDU habe aktiv mit verhindert, dass sich eine Frau, die an den Gewalttätigkeiten in Budapest teilgenommen hat, bei der mehrere Menschen schwer verletzt wurden, der Justiz entziehe.

Kritiker sehen im Fall Salis ein Musterbeispiel dafür, wie politische Immunität instrumentalisiert werden kann, um eine Beschuldigte vor einer empfindlichen Strafe zu schützen.

Salis ist damit die einzige Akteurin im Umfeld der „Hammerbande“, die sich durch ein strategisches politisches Manöver der ungarischen Gerichtsbarkeit entziehen konnte.

Die Geschichte begann im Februar 2023 in Budapest

Am sogenannten „Tag der Ehre“ rechtsextremer Organisationen in Ungarn kam es zu brutalen Überfällen auf Menschen, die von den linken Schlägern dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Ilaria Salis wurde dabei festgenommen und verbrachte 15 Monate in ungarischer Untersuchungshaft. Ihr drohten bis zu elf Jahre Gefängnis wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Doch im Juni 2024 dann die Überraschung

Das italienische Linksbündnis Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) stellte Salis als Spitzenkandidatin für die Europawahl auf.

Das miese Kalkül ging auf: Mit ihrem Mandat erhielt sie Freiheit aus der Haft und die parlamentarische Immunität. Fröhlich triumphierend kehrte sie nach Italien zurück. Für viele Beobachter war das eine rein taktische „Befreiungsaktion“, um eine drohende Verurteilung in Ungarn zu verhindern.

Dort war man höchstsauer und beantragte die Aufhebung der Immunität, um den Strafprozess fortsetzen zu können.

Während die Führung der konservativen EVP-Fraktion, darunter die deutsche CDU/CSU, offiziell für die Auslieferung der „Aktivistin“ an Ungarn plädierte, kam es bei der geheimen Abstimmung am 7. Oktober 2025 zu einem Ergebnis, das viele bis heute als Skandal empfanden.

Mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme (306 zu 305) wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Salis abgelehnt. Da das linke Lager im EU-Parlament nicht genügend Stimmen hatte, ist klar, dass auch Abgeordnete der deutschen CDU gegen die Parteilinie und für den parlamentarischen Schutz von Salis stimmten.

Die ungarische Justiz stufte die „Hammerbande“ dann im September 2025 offiziell als „terroristische Vereinigung“ ein

Vor dem OLG fehlen heute beim Prozess weitere mutmaßliche Gewaltkriminelle von damals. Zum Beispiel Tobias E., Deutscher, der ein Geständnis ablegte und 2024 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Oder Hanna S., die im September 2025 vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Maja T., fand durch den Besuch hochrangiger Grünen-Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und anderer eine große mediale Bühne für ihr Gejammer in Deutschland. Trotz Protesten und einer verspäteten Intervention des Bundesverfassungsgerichts (BVG) wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Urteil soll Ende Januar gesprochen werden. Auch ihr steht wohl eine langjährige Haftstrafe bevor.