Liebe Leserinnen und Leser,
„Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“
So steht es wörtlich unter Paragraf 11 der Parteistatuten der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Weiter heißt es da:
„Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht. Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstands ist nur der Bundesvorstand zuständig.“
Karin Prien, Kultusministerin des Landes Schleswig-Holstein, gehört dem Bundesvorstand der CDU an. Und da beginnen die Probleme mit dieser Frau.
Denn Karin Prien hat gerade erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung verstoßen und ihrer Partei schweren Schaden zugefügt. Allen Ernstes empfiehlt sie den Wählern im thüringischen Wahlkreis 196 (Schmalkalden), statt ihren Parteifreund Hans-Georg Maaßen den SPDler und Ex-Biathleten Frank Ullrich (63) zu wählen. In der Talkshow „Markus Lanz“ verstieg sie sich auch noch zu der Formulierung „Was sucht Herr Maaßen in der CDU?“ Mehr Grund für einen Parteiausschluss aus der CDU ist kaum noch vorstellbar.
Aber die eigentliche Frage müsste lauten: „Was sucht Frau Prien in der CDU?“
Wie kann eine solche Frau Mitglied im „Kompetenzteam“ von Kanzlerkandidat Armin Laschet sein, die dazu aufruft, einen SPD -Mann gegen den Kandidaten der eigenen Partei zu wählen, der übrigens mit großer Mehrheit als Direktkandidat von der CDU-Basis in Thüringen gewählt wurde? Prien gehört zu den Mitbegründern der sogenannten „Union der Mitte“, ein kleines Grüppchen, das nach der großen Resonanz der konservativen WerteUnion gegründet wurde, um den linksgrünen CDU-Vernichtungskurs von Frau Merkel zu unterstützen. Wegen völliger Irrelevanz an der Parteibasis löste sich der linke Klüngelclub inzwischen wieder auf, immerhin belohnte die CDU-Nomenklatura Frau Prien Anfang dieses Jahres mit einem Sitz im Bundesvorstand, wo auch ihr Landeschef und Merkel-Bewunderer Daniel Günther Platz genommen hat.
Erst im Februar hatte Prien in einem Interview mit der SHZ festgestellt: „Ich habe die Grünen bei aller Unterschiedlichkeit in der Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt.“ Wie schön. Das wundert uns jetzt nicht.
Frau Prien gehört aus der CDU ausgeschlossen, nicht wegen dieser Aussage über die Grünen, sondern wegen ihrer Attacke gegen Maaßen, der als früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen untadeligen Ruf als loyaler Staatsdiener genoss und genießt. Aber Maaßen ist konservativ, er spricht so, wie die ganze CDU früher gesprochen hat. Nicht aber Frau Prien, die in einem hinterhältigen Angriff gegen den eigenen Parteifreund mobilisiert. Politik ist ein schmutziges Geschäft, und diese Art von Heimtücke, dieses „friendly fire“ ist nicht hinnehmbar.
Aber wird irgendjemand im Bundesvorstand der CDU wagen, den Parteiausschluss Priens zu beantragen? Wird es ihr eigener Kreisverband tun? Oder werden sie Beifall klatschen, dass Prien es „diesem Rechten“ mal so richtig gezeigt hat? Freund, Parteifreund, Todfeind – das trifft es genau. Leute wie Prien sind es, die die CDU dahin gebracht hat, wo sie jetzt steht: unter 20 Prozent. Und Leute wie Prien müssen raus da, wenn sich die CDU jemals wieder erholen will. Aber vielleicht will sie das ja gar nicht. Gut abgefedert die CDU in den politischen Tod steuern – das ist Stoff für zukünftige Geschichtsbücher!
Hoffentlich gibt es irgendwo in Priens Kreisverband noch ein paar Leute mit Rückgrat oder im Bundesvorstand. Ich habe die Hoffnung darauf allerdings aufgegeben. Aber dann helfen Sie wenigstens mit, dass Hans-Georg Maaßen den Wahlkreis 196 direkt gewinnt!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
