Heute gibt es kein Weiter so! mehr: Klartext-Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden beginnt in Berlin

CDU-Chef Armin Laschet tritt muss sich heute der Kritik seiner Basis stellen. Foto: Michael Kappeler/dpa
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BERLIN – Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beraten die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU in Berlin über den Neuanfang. Sie wollen heute zum einen das historisch schlechte Wahlergebnis von 24,1 Prozent für CDU und CSU aufarbeiten.

Zum anderen wollen sie über den Weg hin zur Neuwahl der Parteispitze beraten. Es geht um die Frage, ob es bei mehreren Bewerbern für den CDU-Vorsitz eine Mitgliederbefragung geben soll. Die Letztentscheidung über den Vorsitzenden hätte allerdings ein Parteitag.

Diskutiert wird auch über eine Doppelspitze aus Mann und Frau. Dafür müsste erst die Parteisatzung geändert werden. Die Frauen in der Union drängen darauf, bei der personellen Neuaufstellung gleichberechtigt vertreten zu sein.

Ruf nach Modernisierung

Allein mit der Wahl der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sei die Sache nicht erledigt, hatte die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Annette Widmann-Mauz, gesagt. Magwas selbst plädierte dafür, die Parteiarbeit zu modernisieren und zu digitalisieren. So könne man beispielsweise Frauen mit kleinen Kindern die Online-Teilnahme an Parteiveranstaltungen am Abend ermöglichen.

Das eintägige Treffen in Berlin wird von Parteichef Armin Laschet geleitet. Er gibt nach dem Wahldebakel den Parteivorsitz ab. Eingeladen sind die 326 Kreis- und die 27 Bezirksvorsitzenden der CDU. Die Kreisvorsitzendenkonferenz kann keine Beschlüsse fassen. Entscheidungen über das Vorgehen bei der Neubestimmung der Parteiführung werden erst in den Sondersitzungen von Bundesvorstand und Präsidium am kommenden Dienstag fallen.

Laschet muss sich Kritik stellen

Die Parteispitze dürfte angesichts des miserablen Wahlergebnisses harsche Kritik zu hören bekommen. Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (Bund) und Marco Wanderwitz (Land) seien in Sachsen «eine schwere Belastung im Wahlkampf» gewesen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende von Görlitz, Florian Oest vorab. «Zudem war der Wahlkampf durch das Konrad-Adenauer-Haus chaotisch geführt. Zuvor hatte sich der Bundesvorstand mit der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten bewusst gegen die Überzeugung der Parteibasis gestellt.»

Oest erinnerte auch an die Maskenaffäre von Unionsabgeordneten und sagte: «Politische Fehler, Habgier und menschliche Verfehlungen haben Vertrauen gekostet.» Als Ergebnis stehe das historisch schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl. Der CDU-Kreischef betonte: «Die größte Krise unserer Partei seit ihrem Bestehen überwinden wir nicht mit Funktionärslogik. Unsere Stärke sind die Mitglieder, und die müssen per Mitgliedervotum bei der Wahl des neuen Vorstands eingebunden werden.»

Karliczek: «Erneuerung geht nur über die Basis»

Der CDU-Mitglieder-Beauftragte Henning Otte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine größere Beteiligung der Mitglieder an wichtigen Entscheidungen sei «ein Wunsch, den breite Teile der Partei teilen». Die Mitglieder wollten an der Entscheidung über den neuen Vorsitzenden mitwirken. Dies reiche aber bei weitem nicht aus. «Die schwierige aktuelle Situation, in der sich die CDU zweifelsohne befindet, lässt sich nicht durch einen reinen Personalaustausch an der Spitze beheben.» Nötig sei es, das Personal mit einer inhaltlichen Schärfung zu verbinden.

Die geschäftsführende Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht davon aus, dass die CDU-Basis an der Entscheidung über die neue Parteispitze beteiligt wird. «Ich rechne damit, dass wir zumindest zu einem Mitgliedervotum kommen werden. Die Erneuerung geht nur über die Basis», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Mitglieder wollten nach ihrer Beobachtung fast überall in den Erneuerungsprozess der Partei einbezogen werden. «Das gilt auch für die Bestimmung des neuen Parteivorsitzenden.»

Bildquelle:

  • Armin Laschet: dpa
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