von BALDUR STEINMANN aus Stuttgart

STUTTGART – Am Ende war es fast sowas wie eine Schicksalswahl. Und noch einmal ist es gut gegangen. Für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ging es um alles. Beim Bundesparteitag in Stuttgart musste er – trotz dürftiger Leistungen der von ihm geführten Bundesregierung und desaströsen persönlichen Beliebtheits- und Vertrauenswerten für seine Koalitionsregierung – die 90-Prozent-Marke bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender oirgendwie überspringen, um umumstritten in den eigenen Reihen weitermachen zu können.

Geschlagene 75 Minuten lang setzte der Kanzler alles auf eine Karte

Langsam und bisweilen laut intonierend und mit dem ihm eigenen Pathos reihte er motivierende Durchhalteparolen aneinander. Von der Außen- über die Europa- bis zur oft versprochenen Reformpolitik. Doch während Merz in der selbstgewählten Paraderolle als “Außenkanzler” recht konkret die Amerikaner und Trump anrempelte und eindringlich vor globaler Regellosigkeit warnte, kam der Koalitionspartner SPD und dessen Weigerung, sich zu längst überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen aufzuraffen, in dieser langen Rede übrhaupt nicht vor.

Statt konkreten wirtschafts-, energie- und sozialpolitischen Reformvorhaben oder einem Fahrplan zur wirtschaftlichen Erholung unseres Landes gab es rhetorische Allgemeinplätze und endlos erscheinende Kaskaden von Motivationsfloskeln. Geschickt hatte Merz die Mercedes-Limousine des bundesrepublikanischen Gründungskanzlers Konrad Adenauer vor der Messehalle, in der der Parteitag stattfand, auffahren lassen und posierte als politischer Enkel und geistiger Erbe Adenauers an dem Wagen. „Der Daimler“, das zieht im Ländle immer. Und so huldigte er damit auch dem von Absatzkrisen gebeutelten Autoland Baden-Württemberg.

Im Superwahljahr 2026 mit fünf Landtags- und mehreren Kommunalwahlen gewährt die CDU ihrem Vorsitzenden und damit Bundeskanzler erneut einen Vertrauensvorschuss. Etwas Anderes bleibt der Union auch nicht übrig, will sie im deutschen Südwesten nach langen Jahren endlich wieder – dieses Mal mit dem durchaus smarten – Manuel Hagen einen Regierungschef nach dem wirklich beliebten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Amt hieven. Und gen würden sie auch in Berlin mit Kai Wegner und in Sachsen-Anhalt mit Sven Schulze weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, was schwer genug werden dürfte. Und dann wird auch noch in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gewählt…

Die 1000 Delegierten hatten begriffen, dass jetzt vor allem demonstrative Gschlossnhit zählt.

91,17 Prozent Ja-Stimmen für Merz und 11 Minuten Dauerklatschen – läuft für die CDU!

“Ich habe vielleicht zu viele Hoffnungen geweckt”, riskierte Merz immerhinin einer Passage seiner Rede leise Selbstkritik an seinen großen Versprechungen im Bundestagswahlkampf und den folgenden gravierenden Enttäuschungen beim Wahlvolk. Um dann gleich wieder nach Art eines gruppendynamisch agitierenden Motivationstrainers ein ums andere Mal an Zuversicht, Vertrauen und Leistungsbereitschaft zu appellieren. Die Verve und Unbedingtheit, mit der Merz sich rhetorisch so eindringlich wie inhaltlich gänzlich unkonkret präsentierte, reichte aus, zum Abschluss dieser Rede mit wenig konkreten Aussagen einen Beifallssturm zu entfachen.

Das können sie ja bei der CDU, und nicbt wenige im Saal dürften sich mit ein bisschen Wehmut an alte Zeiten erinnert haben, als Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn im Saal begrüßt und dann lautstart gefeiert wurde. Aber wax sollten sie auch anderes machen bei „ihrer“ Langzeitkanzlerin aus dem Osten?

Und sonst im Südwesten nichts Neues

Die Parteitagsregie sorgte dafür, dass zu dem, was man in der CDU „Aussprache“ nennt, ein prominenter Unionist und Ministerpräsident nach dem anderen dem Chef huldigen durfte. So machen die traditionellen Parteien das seit Jahrzehnten. Wir danken Dir, lieber Friedrich – für Wohlstand, Frieden und gutes Wetter!

Der erst Tag des CDU-Parteitages war nichts als ein Hochamt für den großen Vorsitzenden!

Und vielleicht ist das im Dauerwahljahr auch dar nicht anders möglich. Sollen sie sich vor den Fernsehkameras, die live übertragen, anbrüllen und beschimpfen?

Ein paar Mal hatte ich als Teilnehmer schon das Gefühl, einem Volkskongress der chinesischen KP beizuwohnen. Wann geht’s denn nun los mit der dringend notwendigen Reformarbeit und den versprochenen substanziellen Vorhaben im 2025 versprochenen “Herbst der Reformen”? Kommt der wenigstens im Herbst 2026? Darauf hätte das Parteivolk und die Deutschen insgesamt sehr gern eine Antwort.

Auf der einmal entfachten Euphorie-Welle schwamm auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die 90-Prozent-Linie und komplettiert das Merz-Team. Diesem Tandem und vor allem dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz hat die Partei noch einmal einen politischen „Persilschein“ ausgestellt. Nun muss er liefern – sonst lauern der bayerische CSU-Vorsitzende Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst auf ihre Chance, das Kanzleramt und im Falle Wüst auch das Amt des CDU-Parteivorsitzenden zu übernehmen. Wann Merz die von ihm in Stuttgart versprochene zweite Stufe der Reformen zünden und damit erste konkrete Maßnahmen zu einer wirtschaftlichen Genesung im Land Ludwig Erhards einleiten will, und wie er dies mit einer widerstrebenden und eisern einen ausufernden Sozialstaat weiter zementierenden SPD zustande bringen will, das bleibt sein Geheimnis. Viel Zeit hat er allerdings nicht mehr.