In Sachsen-Anhalt steht jetzt die Glaubwürdigkeit der AfD auf dem Prüfstand

Will erster Ministerpräsident der AfD werden: Ulrich Siegmund

MAGDEBURG – Seit Jahren gewinnt die AfD überall in Deutschland Wahl um Wahl. Und dennoch gelang es den anderen Parteien bisher, die ungeliebte Konkurrenz von rechts von jeglicher Teilhabe an der Macht abzuschneiden – zumindest in den Bundesländern und im Bund. Das könnte sich nun ändern.

Mit aktuell 40 Prozent in den Umfragen steuert die AfD Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei der Landtagswahl im September auf ihren ersten Ministerpräsidenten zu. Wenn nicht alleine, dann zur Not gemeinsam mit der Wagenknecht-Partei BSW, die in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent pendelt. Ausgerechnet jetzt, wo die „Partei der kleinen Leute“ in Ostdeutschland durchziehen und nach der ersten Staatskanzlei greifen will, droht Ungemach.

Denn wie auch anderswo in den Landesverbänden vorher schon, wird deutlich, dass die AfD inzwischen eben eine Partei wie alle anderen geworden ist.

Das „Altparteien-System“, dessen angebliche Selbstbedienungsmentalität die AfD jahrelang geißelte, ist nun mit dieser Affäre bei der Partei angekommen. Und zwar nicht durch das „System“ oder die „bösen Mainstream-Medien“, sondern aus den eigenen Reihen. Im Zentrum stehen dabei sogenannte „Über-Kreuz-Anstellungen“, bei denen Abgeordnete nicht ihre eigenen Verwandten einstellen – was gesetzlich verboten wäre –, sondern Familienmitglieder einfach bei anderen Abgeordneten-Kollegen unterbringen.

Im Mittelpunkt dabei: Ausgerechnet der smarte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, das Gesicht des Wahlkampfs. Sympathisch, jung, angriffslustig steht er jetzt in der Kritik, weil sein Vater beim Bundestagsabgeordneten Tobias Korell auf der Gehaltsliste stehen soll – mit einem Gehalt von bis zu 7.725 Euro monatlich. Auch Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer, soll gleich drei seiner Geschwister bei der Abgeordneten Claudia Weiss untergebracht haben.

Wer sich in der AfD auskennt, der weiß seit Jahren vom dort geläufigen Begriff der „Beutegemeinschaft“, mit dem genau so etwas gemeint wird. Und, auch das gehört zur Wahrheit: So etwas gibt es natürlich auch bei den anderen Parteien. Wo es Posten gibt, Macht und Geld zu verteilen sind, da greift man gerne zu. Das ist jedoch fatal, wenn man sich als „Saubermann-Partei“ ausgibt, deren Abgeordnete doch angeblich so ganz anders sind als die der anderen Parteien.

Das kann gefährlich für die Landesspitze werden

Denn insbesondere die Strippenzieher im Hintergrund, die jahrelang in einer Denkfabrik in Sachsen-Anhalt daran gearbeitet haben, das ideologische Fundament zu schaffen, damit der AfD in Ostdeutschland der Durchbruch gelingt, fürchten nun um die Früchte ihrer Arbeit.

Wenn der intellektuelle Kopf des inzwischen bundesweit bekannten Rittergutes in Schnellroda, Götz Kubitschek, im Zusammenhang mit den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Siegmund unverblümt von „Bereicherungsnetzwerken“ spricht, dann wird das aufmerksam zur Kenntnis genommen – im Wahlvolk und in der Parteispitze. Auch Thüringens graue Eminenz Björn Höcke, ein langjähriger Verbündeter Siegmunds, scheint angewidert. Auf der Plattform X warnte er davor, dass die AfD „an sich selbst scheitern“ könnte. Für Höcke dürfte die Vorstellung, dass sich Funktionäre seiner eigenen Partei aus der Staatskasse bedienen und Verwandte „versorgen“, während er den Widerstand gegen das „System“ predigt, nahezu unerträglich sein.

Der AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat jetzt die Flucht nach vorn angetreten. In einem internen Schreiben an die Mitglieder wird die Affäre – na klar – als „Schmähkampagne“ umgedeutet. Die Partei hat angekündigt, eine „Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“ zu schaffen und … ja, nichts und. Denn echte Konsequenzen fehlen bisher. Stattdessen erklärt man den Überbringer der schlechten Nachrichten, den ehemaligen Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, zum Sündenbock und wirft ihm vor, interne Dokumente geleakt zu haben. Doch dieses Vorgehen der AfD ist 1:1 wie bei den anderen und gern geschmähten „Systemparteien“.

Bildquelle:

  • Ulrich_Siegmund_afd: afd sachsen-anhalt

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