Gastbeitrag von JULIAN AUELL

BERLIN – Für mich hält das Leben in den Unionsparteien schon lange kaum Grund zur Freude mehr bereit. Man gewöhnt sich eher an eine sich wiederholende Abfolge von Kämpfen, Hoffen und Enttäuschungen. Noch dazu trete ich als junger Mensch für eine Politik ein, die ich aktiv nur noch als Kind kennengelernt habe. Viele von meiner Sorte haben in der Union längst resigniert oder sind ausgetreten. Von Begeisterung erfüllt ist kaum einer mehr. Dennoch sticht für mich in jenem schier nie enden wollenden Drama ein Satz heraus, bei dem ich tatsächlich behaupten würde, dass ich ihn zu hassen gelernt habe: „Die höchste Maxime unseres Handelns muss es sein, Rot-Rot-Grün zu verhindern!“

Verstehen Sie mich nicht falsch; mir liegt die Politik, die R2G machen würde, ferner als jede andere denkbare Alternative. Dennoch gibt es meiner Ansicht nach sehr gute Gründe, diesen Satz ein für allemal aus unserem Sprachgebrauch zu verbannen.

Die Grundmotivation, die hinter diesem Satz steckt, ist vor allem Angst. Sie mag berechtigt sein. R2G hätte unter anderem enorme negative Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene wirtschaftliche Lage und die innere Sicherheit. Die Sozialsysteme sind überlastet, die Unternehmen zerbrechen unter Auflagen noch und nöcher, und unsere Polizei sowie die Justiz sind nicht erst seit der Migrationskrise 2015 völlig überlastet. Es würde wohl erst mal reichlich unbequem werden. Dennoch ist die Angst vor einem Horrorszenario, wie schrecklich es auch sein möge, bekanntlich ein schlechter Ratgeber für Entscheidungen. Zielführend sind Entscheidungen, wenn sie für etwas und nicht gegen etwas getroffen werden.

Rechtsruck der CDU wäre eine Rückkehr zum Konservatismus

Doch ist diese Haltung auch zutiefst undemokratisch. Man muss politische Entscheidungen nicht gut finden, um sie zu tolerieren. Machen wir uns nichts vor: Ein Teil der CDU-Wähler wählt die CDU derzeit wegen Frau Merkel, nicht weil sie das CDU-Grundsatzprogramm gut finden. Dieser Teil würde bei einem Rechtsruck der Partei – und das wäre eine Rückkehr zu konservativeren Positionen – zurück zur SPD wandern. Und das ist in Ordnung. Anderen Parteien Wähler abzuluchsen und dabei die eigenen Stammwähler zu verärgern, ist schlicht opportunistisch. Die Rückkehr der Merkel-Wähler zur SPD würde aber schließlich rein rechnerisch eine R2G-Mehrheit ermöglichen.

Somit hätte man eine Mehrheit an mündigen, erwachsenen Menschen, die sich jeweils wertebewusst für eine der drei Parteien entscheiden. Und für solche Wahlentscheidungen gibt es für diese Wähler auch Gründe, auch wenn ich persönlich eine andere Entscheidung treffen würde.

Es ist in der Tat richtig, dass sich Klimaschutz und Profitorientierung schwer vertragen. Auch stimmt es, dass nicht jeder den sozialen Aufstieg schaffen kann und sich untere Einkommensschichten durch R2G schlicht eine bessere finanzielle Situation erhoffen. Viele junge Frauen wollen sich durch Frauenquoten bessere berufliche Chancen schaffen und nehmen dabei die daraus resultierende Benachteiligung von Männern in Kauf oder leugnen sie oder finden sie sogar ganz angenehm. Und manch einer findet sogar die multikulturelle Gesellschaft gut. Ein Weiterer findet langfristige Bindungen wie die Ehe altmodisch und entscheidet sich lieber für den sexuellen Hedonismus als anerkanntes Lebensmodell. Das sind einige der Gründe, die für die Wähler von R2G eine Rolle spielen.

Ich persönlich halte von dem meisten davon nichts, mag Deutschland wie es ist, liebe die Freiheit und gleichzeitig die Gemeinschaft unter Deutschen, will eine große Familie gründen und wünsche mir ausdrücklich, dass Deutschland auch in Zukunft eine Wirtschaftsmacht bleibt.

Korrupte Machenschaften inklusive

Ich muss aber respektieren, dass andere sich zu dem jetzigen Zeitpunkt anders entscheiden. Ich kann zwar versuchen, andere zu überzeugen oder hoffen, dass genügend Wähler durch R2G letztlich zur Einsicht kommen, dass linke Politik doch keine so gute Idee ist. In unserem jetzigen Wohlstandsdeutschland gibt es aber eine Mehrheit, die die Dinge nun einmal nicht so sieht, wie ich das tue. Viele davon sind beim Staat beschäftigt und würden von einer wirtschaftlich schlechteren Situation nicht so viel mitbekommen, haben jedoch auch eine Wahlstimme, wie ich auch eine habe. Demokratie ist eben auch dann, wenn’s einem nicht gefällt.

Nicht zuletzt hilft der Satz den Unions-Politikern, die es sich im Bundes- und in Landtagen und vor allem auf der Regierungsbank gemütlich gemacht haben. Die Union regiert seit 16 Jahren im Bund und in den meisten Landesregierungen und ist überall gut vertreten. Nachdem die SPD mit Esken und Kühnert zur hart linken Kasperletruppe verkommen ist, schreiben sich viele Unionspolitiker den Status der „letzten verbliebenen Volkspartei“ groß auf die Fahne und machen es sich darunter schön gemütlich. Korrupte Machenschaften inklusive. Wo keine politische Überzeugung ist, macht man die Politik eben nur für sich selbst.

Ein Rechtsruck unter Friedrich Merz etwa wäre allerdings ein Risiko, den bequemen Platz zu verlieren. Politische Karrieren zahlen sich finanziell tatsächlich erst ab bestimmten Posten aus, vorher ist es mühsames Ehrenamt. Wer es dann erst mal ins Parlament ab Landesebene geschafft hat, der gibt den Posten ungerne wieder auf. Mit der Angst vor R2G geben sich viele Ehrenämtler und Wahlkämpfer zufrieden, die gewisse Entscheidungen von Atomausstieg über Migrationskrise bis hin zu Frauenquote beim besten Willen nicht nachvollziehen können. Mit dem R2G-Schreckgespenst im Nacken stellt man seine Basis ruhig und überlebt auch die nächste lästige Wahl unbeschadet. Gerade deshalb wird das Credo bei jeder Gelegenheit aus dem Koffer gezogen.

Daher bedeutet diese Haltung politischen Stillstand. Links wird Rot-Rot-Grün verhindert, rechts machen die Eskapaden mancher AfD-Mitglieder es der Union leicht, zu erklären, warum in diese Richtung eine Koalition derzeit nicht möglich ist. Schwarz-Gelb wird auf absehbare Dauer keine Mehrheit haben, dafür ist die Wählerschaft der AfD mittlerweile zu gefestigt und die Partei wird sich oberhalb der 10 Prozent einpendeln. Die Deutschnationalen unter Höcke haben mittlerweile eine feste Stammwählerschaft und der liberal-konservative Teil unter Meuthen bindet immer noch einen Teil der politischen Mitte an die AfD.

Keine faulen Kompromisse

Es wird also entweder eine rot-gelb-grüne Koalition geben, bei der die FDP mit ihren 10 Prozent Königsmacher einer linken Regierung sein wird. Zweite Option ist eine rote oder grüne GroKo, also eine entkernte Union mit einer linken Partei. Als dritte Möglichkeit gibt es noch schwarz-rot-grün oder irgendeine genannte Kombination einschließlich der FDP als Stimmengewinner. Welche der Optionen es am Ende sein wird, ist völlig einerlei, das Resultat aller denkbaren Regierungsbildungen wird eine Mitte-Links bis linke Regierung sein.

Das ist die Sackgasse, in die sich die deutsche Demokratie gesteuert hat, in der es für den Wähler kaum noch tatsächliche Auswahlmöglichkeiten gibt, und in der die Konservativen auf lange Zeit nicht mehr mitgestalten dürfen. Aus diesem Stillstand heraus wird es ein langsames Dahinsiechen der deutschen Wirtschaft geben und die AfD wird weiter wachsen, bis man sie irgendwann mit einbindet. Und da die AfD wohl mittelfristig in keine Koalition genommen wird, wird es bei mitte-linken bis linken Regierungen bleiben. Rot-Rot-Grün wäre hier durch anschließenden massiven Stimmenverlust linker Parteien durch Konfrontation linker Utopien mit der Wirklichkeit das Ende mit Schrecken als Gegenstück zu einem Schrecken ohne Ende, der sich seit über 10 Jahren vollzieht und der für jeden überzeugten Konservativen mittlerweile zur Leidensprobe geworden ist. Doch ist Wut oder Resignation kein Ausweg aus dieser misslichen, schier nie enden wollenden Lage. Es muss erst mal schlechter werden, damit es besser wird.

Der unbedingte Wille zur Macht meiner Partei hat uns erst in diese Situation gebracht. Um aus diesem Dilemma wieder herauszufinden, muss die Union einen Strategiewechsel um 180 Grad vollziehen: Eine Politik machen, die darauf ausgerichtet ist, das umzusetzen, was sie für richtig hält. Und nicht zu verhindern, was ihr nicht gefällt. Alles Weitere entscheidet dann der Wähler.

Julian Auell ist 26 Jahre alt und studiert Theoretische Physik, Volkswirtschaftslehre Politikwissenschaften und Rhetorik in Kassel. Er betrachtet sich selbst als rechtskonservativ im Sinne Alfred Dreggers. In seiner Freizeit engagiert er sich in der CDU und deren Verbänden für wertkonservative Politik und ökonomische Vernunft.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.achgut.com.