MÜNSTER – Die Junge Union ist nach dem historischen Desaster von CDU und CSU bei der Bundestagswahl hart mit ihren Mutterparteien ins Gericht gegangen.
Zum Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef heißt es in einem Antrag des JU-Bundesvorstands für den Deutschlandtag: «Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben.»
«Keine One-Man-Show»
Der JU-Bundesvorstand kritisiert: «Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage.» Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen, heißt es weiter in dem Papier «Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei». Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten «keine gute Figur abgegeben». Die Analyse lautet: «Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.» Laschet wollte sich am Samstag in Münster dem Parteinachwuchs stellen.
Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundesspitze «von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden». Nur mit «neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen» und der Einleitung eines Generationenwechsels seien neue Wähler zu gewinnen. Mit Blick auf die Themen Wirtschaft und Klimaschutz, steigende Wohnkosten, Rente und Migration warnt der Antrag: «Wenn wir hier nicht stärker werden und mit einfachen, klaren Botschaften agieren, werden wir einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erreichen.»
Die JU sieht sich selbst als «Motor der personellen und inhaltlichen Erneuerung unserer Partei». Sie beklagt aber, «dass die Union so schlechte Ergebnisse bei Erst- und Jungwählern hat». Ziel sei es, mehr «als Anwalt für die junge Generation» wahrgenommen zu werden.
Vor der Wahl einer neuen CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag sei eine Mitgliederentscheidung von zentraler Bedeutung, denn: «Es würde unsere Partei zerreißen, wenn jetzt erneut eine wegweisende Personalentscheidung an den Mitgliedern vorbeigetroffen würde.» Bundeschef Tilman Kuban hatte zum Auftakt der Tagung am Freitag betont, die JU müsse «mit neuen Köpfen, neuer Programmatik und neuem Zusammenhalt zwischen CDU und CSU vorangehen».
Union in Umfrage unter 20 Prozent
Die Union hat die Talsohle noch nicht durchschritten. Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sank sie in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Vor wenigen Tagen erst rutschte die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild» auf 19,5 Prozent – das war der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.
Laschet hat angekündigt, die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Doch zunächst soll es am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden geben. Dieses Treffen soll dazu dienen, in die Mitgliedschaft hineinzuhorchen. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret die geplante Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen.
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- Kuban: dpa