Klartext eines Polizeigewerkschafters: Keine Toleranz für Vermummte und Abgeordnete, die Extremisten hofieren!

Stein- und Flaschenwürfe und brennende Barrikaden: Am Rande friedlicher Proteste zum 1. Mai in Berlin kam es zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Gastbeitrag von MANUEL OSTERMANN
Stv. Bundesvorsitzender der BundesPolizeigewerkschaft

BERLIN – Am 1. Mai eines jeden Jahres machen Menschen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gebrauch. Gut so. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die vielen friedlich stattfindenden
Versammlungen durch Versammlungen von vermummten und gewaltbereiten Autonomen, meistens aus der linksextremistischen Szene, überschattet werden.

Die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst stehen dabei im besonderen Maße der ausufernden Gewalteskalation gegenüber. Die Facette der Unfassbarkeiten extremistischer Handlungen reichen von persönlichen Beleidigungen bis hin zu Handlungen, die eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben darstellen. Auch in diesem Jahr mussten wir wiederholt Bilder sehen, die einen ratlos zurücklassen.

Menschen in Uniform, genau das sind Polizistinnen und Polizisten. Menschen, die in der Amtsausübung den gesetzlichen Auftrag haben, das Recht auf Versammlung zu schützen und dafür Sorge tragen, dass das ausgeübte Bürgerrecht im Einklang mit bestehenden Recht steht. Das polizeiliche Ziel liegt anders, als von vielen sogenannten Polizeiexperten behauptet, selbstverständlich immer auf einen gewaltfreien Verlauf.

Die störungsfreie Ausübung von grundgesetzlich zugesicherten Rechten, steht dabei immer in einem untrennbaren Verhältnis zur Absichtserklärung der Polizei. Es ist nicht nur unter Anbetracht dieser Tatsache eine Bankrotterklärung, wenn Extremisten unsere Grundrechte mit Füßen treten und dieses Vorgehen von einigen in politischer Verantwortung kommentarlos toleriert wird. Leittragende sind alle Demokraten, die friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch machen.

Im Besonderen sind es aber die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst, die jedes Jahr im Brennpunkt extremistischer Gewalteskalationen stehen. Das Vorgehen ist dabei immer identisch. Durch Hasskommentare im Netz, Beleidigungen vor Ort, Stein- und Flaschenwürfe bis hin zu Veröffentlichung personbezogener Daten mit dem Aufruf zur Gewalt wird zum einen versucht, Einsatzkräfte physisch und psychisch zu verletzten und zum anderen rechtsstaatliche Grundätze obsolet werden zu lassen. Die Maikrawalle, und nichts Anderes ist das, sind dabei ein trauriges „Highlight“ extremistischer Gewalteskalationen.

Die Konsequenzen am Tag danach sind aber ein weiterer trauriger Höhepunkt im Umgang mit extremistischen Gruppierungen in Deutschland. Während die einen glänzen durchs große Schweigen, überwerfen sich die anderen in Empörungsbekundungen. Einzig die notwendigen Konsequenzen scheinen auszubleiben.

Vermummte, gewaltbereite Extremisten gibt es, seitdem ich denken kann, aber das Vorgehen wird nicht nur immer struktureller, sondern auch immer hemmungsloser. Der 1. Mai eines jeden Jahres ist dabei nur der traurige Höhepunkt mit entsprechend medialer Aufmerksamkeit. Unsere Einsatzkräfte der Polizei verdienen Wertschätzung und pragmatisch spürbare Konsequenzen aus den immer wiederkehrenden Gewalteskalationen extremistischer Gewalttäter.

Im Ergebnis, um es vorweg zu nehmen, reichen rhetorische Nettigkeiten nicht aus. Das Signal aus der Politik kann und muss nur lauten: Keinen Millimeter Platz für Extremismus! Doch leider bleibt es in letzter Konsequenz oftmals aus.

Ganz konkret:

Versammlungsgesetze, wie in Berlin, wo eine Vermummung toleriert wird, müssen der Vergangenheit angehören.

Verbote von extremistischen Gruppierungen und Strukturen wie aktuell z.B. Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International.

Strukturen extremistischer Netzwerke und einzelner Gruppierungen müssen frühzeitig zerschlagen werden.

Abgeordnete, die Ihre Solidarität mit extremistischen Gruppierungen bekunden, müssen sanktioniert werden.

Wir brauchen eine Ausweitung behördenübergreifender Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Extremismus.

Ich definiere eine Kernaufgabe meiner Arbeit eben genau darin, Extremismus von Links, Rechts und in Gottes Namen klar zu benennen und die notwenigen Konseequenzen daraus zu fordern. Es ist nicht die leichteste und ganz sicher nicht die dankbarste, aber es ist eine zwingend
notwendige Aufgabe.

Bildquelle:

  • 1. Mai-Demonstrationen in Berlin: dpa
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