Konservativer Ulf Kristersson vor Wahl zum schwedischen Ministerpräsidenten

Ulf Kristersson (M), Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, trifft am schwedischen Parlament ein. Foto: Tim Aro/TT News Agency/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
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STOCKHOLM – In Schweden könnte heute erstmals ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten setzt. Der Konservative Ulf Kristersson stellt sich am Vormittag (ab 11.00 Uhr) einer Abstimmung im Reichstag von Stockholm.

Um zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson bestimmt zu werden, reicht es ihm, wenn sich keine Mehrheit gegen ihn ausspricht. Glückt das, wird der 58-Jährige schon am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen. Nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf könnte die neue Regierung im Anschluss offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

Die nötige Unterstützung bei dem Parlamentsvotum dürfte der Vorsitzende der Partei Die Moderaten beisammen haben: Er hatte am Freitag verkündet, sich mit mehreren Parteien einschließlich der Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt zu haben.

Minderheitsregierungen in Skandinavien nicht unüblich

Kristersson will demnach mit einer Drei-Parteien-Koalition regieren, die aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen besteht und die sich im Parlament von den Schwedendemokraten unterstützen lässt, um so auf eine Mehrheit zu kommen.

Solche Minderheitsregierungen ohne eigene Regierungsmehrheit sind in Skandinavien keine Seltenheit – neu ist jedoch, dass die Schwedendemokraten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sein werden.

Kristerssons konservativ-rechtes Lager hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Damit standen die Zeichen nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung – erst lange Zeit unter Stefan Löfven, dann unter Andersson – auf Regierungswechsel.

Die Schwedendemokraten hatten bei der Wahl ein Rekordergebnis erreicht und die Moderaten erstmals als zweitstärkste politische Kraft abgelöst. Ohne sie kommt Kristerssons geplante Koalition im Reichstag auf keine Mehrheit, was den Rechtspopulisten größere Macht einräumt.

Kernthemen Kriminalität, Migration und Integration

Zugrunde liegt ihrer Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung das sogenannte Tidö-Abkommen, das nach einem Schloss benannt ist, in dem sich die beteiligten Parteien in den vergangenen Wochen auf mehrere Schnittmengen geeinigt hatten.

Sieben Zusammenarbeitsprojekte haben sie darin verankert, unter anderem zu den für die Schwedendemokraten wichtigen Themen Kriminalität sowie Migration und Integration. Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson kündigte bereits einen «Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik» an.

Bildquelle:

  • Ulf Kristersson: dpa
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