Kurz vor seiner Wahl zum Chef der WerteUnion: Massiver Gegenwind gegen Hans-Georg Maaßen

ARCHIV - War nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden: Hans-Georg Maaßen. Foto: Martin Schutt/dpa
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BERLIN – Nach von Gegnern skandalisierten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. «Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin, die innerparteilich zur Merkel-Fraktion zählt, hatte den konservativen Parteifreund schon früher mit Vorwürfen verfolgt. Als Maaßen bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen kandidierte, rief Prien dazu auf, den Gegenkandidaten von der SPD zu wählen. Ein beispielloser Vorgang, der in normalen Zeiten für ein Parteiausschlussverfahren gereicht hätte – gegen Frau Prien.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. «Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel», sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er ergänzte: «Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.» Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». Auf einem wenig bekannten Blog hatte Maaßen ebenfalls von Rassismus, der «gegen die einheimischen Deutschen betrieben» werde, gesprochen. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maaßen. Auf dem Blog wurde unter anderem auch schon behauptet, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sei während der Corona-Pandemie außer Kraft gesetzt worden. Eine Sichtweise, die allerdings viele Bürger teilen, und das nicht ohne Grund.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die «Jüdische Allgemeine» vor, «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» zu betreiben. «Wenn er vom «eliminatorischen Rassismus» spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe», sagte Wagner. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her.

Hans-Georg Maaßen wird nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der konservativen Basisbewegung WerteUnion kandidieren. Die WerteUnion stellte sich heute klar hinter Maaßen und stellte klar: «Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben!» Vielmehr habe Maaßen lediglich Zitate „aus linken Kreisen“ wiedergegeben.

Bildquelle:

  • Hans-Georg Maaßen: dpa
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