Linken Politikerin auf Abwegen: „An den Grundfesten des Kapitalismus rütteln“

Anzeige

von JULIAN MARIUS PLUTZ

BERLIN – Marktwirtschaft in Deutschland hat seit jeher einen schlechten Stand. Das ist insofern erstaunlich, als dass kein Land in so kürzester Zeit zwei sozialistische Experimente wagte und scheiterte. Der eine endete in Auschwitz und der andere in Hohenschönhausen.

Doch das hindert Politiker aller etablierten Parteien nicht daran, freie Märkte zu verteufeln und stattdessen ganz auf Papa Staat zu setzen. Jüngstes Beispiel ist die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck. Die Dame, immerhin ein Mitglied der Partei, die den letzten Sozialismus auf deutschen Boden zu verantworten hatte, kündigte nun an, die Enteignung von Wohnungsunternehmen vorantreiben zu wollen. „Das was wir gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an den Grundfesten des Kapitalismus ein Stück weit rüttelt“, sagte sie laut Tagesspiegel bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Es „herrscht“ in Deutschland kein Kapitalismus

Dieser Satz ist auf vielen Ebenen bemerkenswert. Zum ersten unterliegt Frau Kreck dem üblichen deutschen Irrtum, man würde hier im Kapitalismus leben. Offenbar stimmt es, dass man eine Lüge so lange erzählen muss, bis man sie glaubt. Zur Erinnerung: Kapitalismus bedeutet, alle Produktionsmittel, auch Dienstleistungen, sind in privater Hand. Existiert dies in Deutschland?

Die Antwort ist: Nein. Staatliche Rentenversicherung, staatliche Krankenkassen, staatliche Schulen, staatliche Kliniken, einen staatlichen Rundfunk, eine staatliche Eisenbahn, zigfache Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen sprechen eine andere Sprache. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent, einer Abgabenlast des Bürgers von ebenfalls knapp 50 Prozent, explizit sogar noch bis 80 Prozent von Kapitalismus zu reden, also alle Mittel sind in privater Hand, halte ich für wenig überlegt..

Berlin ist von Dumpingmieten geküsst

Zum anderen glaube ich nicht, dass Frau Kreck nicht weiß, was die Definition von Kapitalismus ist. Als strenge Marxistin gehört das zum guten Ton. Daher gibt es nur eine Möglichkeit, weshalb die Politikerin der ehemaligen SED die flächendeckende Enteignung fordert: Sie möchte den Sozialismus wieder einführen. Der letzte Rest Freiheit soll, frei nach Hayek, ganz der staatlichen Herrschaft, der Parteienknechtschaft weichen. So ist auch wenig überraschend, dass die besagte Veranstaltung den Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ vom Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ initiiert wurde.

Eine Stadt wie Berlin, die als Bundeshauptstadt geradezu mit Dumpingmieten geküsst ist, möchte die Bauherren und Investoren enteignen. „Vergesellschaftung“ ist hierbei nichts anderes als ein Euphemismus zum Raub von Eigentum. Es ist eben ein himmelweiter Unterschied, ob ein Wohnhaus enteignet wird, damit eine notwendige Umgehungsstraße gebaut werden kann, die de facto den Anwohnern helfen wird, oder ein Eigentümer enteignet wird, damit ein anderer dort wohnen kann – mit zweifelhafter Sinnhaftigkeit bis hin zu nachgewiesen Nachteilen. Denn Investoren bauen nun mal nicht mehr so gerne, wenn sie nicht wissen, ob ihr Eigentum nicht morgen gestohlen wird.

Sie will die Gewaltenteilung aushebeln

Doch das alles stört Frau Kreck nicht, im Gegenteil. Sie möchte ihre Ideologie durchdrücken, koste es was es wolle. Dabei sieht sie ihre Forderung durchaus mit Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Zwar räumte die habilitierte Juristin ein, dass der Artikel noch nie so ausgelegt wurde, dennoch bat sie ihre Zuhörer um Geduld, um künftig im umfassenderen Maße enteignen zu können. „Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass Artikel 5 nicht vom Verfassungsgericht totgemacht wird.“

Sie ist ungeeignet

Was sie mit „totgemacht wird“ meint, ist die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten völlig zu recht implementierte Gewaltenteilung. Auch diese sieht Frau Kreck kritisch. „Man kann sehr wohl Fan dieses Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden…“, so die Politikerin weiter. Kann man.

Man kann auch der Meinung sein, in Deutschland herrsche Kapitalismus. Oder Frau Kreck wäre eine geeignete Politikerin. Beides dürfte nun widerlegt sein.

Julian Marius Plutz – Personaler/Autor – https://neomarius.blog/ https://www.achgut.com/autor/plutz_j Jüdische Rundschau, TheGermanz, Junge Freiheit, Tabularasa-Magazin +4915155270819 Twitter: @neothemarius

Bildquelle:

  • Lena_Kreck_LINKE: die linke
Anzeige

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Jetzt spenden (per PayPal)

Jetzt abonnieren