London schickt Soldaten an polnisch-belarussische Grenze

Polnische Sicherheitskräfte am Grenzübergang Brusgi (Belarus) und Kuznica (Polen). Foto: Ulf Mauder/dpa
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WARSCHAU/LONDON/MINSK – Die britische Regierung will weitere Soldaten nach Polen schicken, um das Land in der Migrationskrise an seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen. Man werde Pioniere zur technischen Unterstützung entsenden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es am Freitag, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Die Details des Einsatzes müssten aber erst noch festgelegt und vom Parlament gebilligt werden.

Kompanie von Pionieren

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte nach einem Treffen mit Wallace am Donnerstag gesagt, Großbritannien habe schon im Oktober vorgeschlagen, dass eine Kompanie von Pionieren Polens Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus unterstützen könne. «Schon am 11. November ist eine britische Erkundungsgruppe nach Polen gereist, hat mit unseren Soldaten gesprochen und die Grenze besichtigt», sagte Blaszczak.

Wie Blaszczak weiter mitteilte, sollen die britischen Soldaten vor allem die Grenzbefestigung reparieren, aber sich auch um die Zufahrtswege entlang der Grenze kümmern. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums unterstützen derzeit 15 000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbeit.

Estland schickt 100 Militärangehörige

Auch Estland unterstützt Polen bei der Bewältigung der Krise an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. Das baltische EU-Land wird auf Ersuchen der Regierung in Warschau rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden. Darunter seien Pioniere und Militärpolizisten, teilt der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet in Tallinn mit. Die Einheiten bestehen demnach aus regulären Soldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Nach Angaben eines estnischen Militärsprechers soll ein Vorauskommando am Wochenende nach Polen aufbrechen, die Haupteinheiten sollen in der kommenden Woche eintreffen. Estland werde Polen zudem beim Ausbau der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten helfen. Dazu sollen estnischen Medienberichten zufolge auch Drohnen in den Einsatz geschickt werden.

Berlin weißt Berichte über Aufnahmen zurück

Deutschland hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2000 Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.

Bei einem Besuch in Warschau stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Belarus getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte Seehofer nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.

Lukaschenko sorgt für Verwirrung

Zuvor hatten Äußerungen einer Sprecherin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Verwirrung gesorgt. Lukaschenko habe gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten in die EU aushandeln solle, sagte Natalja Eismont. Im Gegenzug dazu habe der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Machthaber bei einem der beiden Telefonate mit der Kanzlerin angeboten, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es jedoch bereits kurz darauf: «Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.» Aus der EU-Kommission hieß es am Abend auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche über eine Aufteilung von 2000 Migranten geführt würden: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.»

Reaktionen aus Polen und Litauen

Die Gespräche zwischen Merkel und Lukaschenko, die am vergangenen Montag und Mittwoch stattfanden, sorgten unterdessen weiter für Unmut. «Wenn es in dem Telefonat darum ging, wie die Migranten aus Belarus zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, dann ist jede Initiative in dieser Richtung im Sinne Polens», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es dürfe aber «in dieser Krise keine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg gefällt werden».

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete Gespräche mit Lukaschenko als einen «gefährlichen Weg»: «Diktatoren und autoritäre Menschen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten», sagte Landsbergis litauischen Medien zufolge. Die Bundesregierung hatte den Dialog verteidigt und erklärt, dass es darum gehe, die katastrophale Lage für Tausende Menschen vor Ort zu verbessern.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit rund anderthalb Wochen Tausende Migranten aus und hoffen auf eine Weiterreise in die EU. Viele von ihnen stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Europa beschuldigt Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen dorthin gedrängt zu haben, um Druck zu machen und sich für Sanktionen zu rächen. Seit Mitte der Woche hat sich die Lage unmittelbar am Grenzzaun etwas entspannt, weil viele Menschen das Waldstück verlassen haben und in einer Notunterkunft untergebracht wurden.

Bildquelle:

  • Polnisch-belarussische Grenze: dpa
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