BRÜSSEL – Beim Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel wurde heute Vormittag das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beschlossen. Das westliche Verteidigungsbündnis zieht daraus die Konsequenzen aus russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen ständigen hybriden Angriffen gegen europäische Staaten, insbesondere auch Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon vor dem Treffen in Brüssel die Notwendigkeit bekräftigt, mehr aktive Soldaten für die deutschen streitkräfte zu rekrutieren. Pistorius: „Wir gehen davon aus – das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen – dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute. Und gleichzeitig wird sich die Frage natürlich stellen: Reicht der neue Wehrdienst aus über die nächsten Jahre?“

In die gleiche Richtung äußerte sich gestern NATO-Generalsekretär Mark Rutte: „Wir benötigen mehr Ressourcen, Truppen und Fähigkeiten, um auf jede Bedrohung vorbereitet zu sein und unsere kollektiven Verteidigungspläne vollständig umzusetzen.“ Oberste Priorität hätten dabei die Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffensysteme, Logistik und große Verbände von Landstreitkräften.

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Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in Brüssel erneut, dass aus Sicht der Amerikaner alle NATO-Staaten ihr nationalen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen müssten, um der latenten Bedrohung durch Russland etwas entgegensetzen zu könnn. Entscheiden wird darüber beim NATO-Gipfel der Staatschefs in Den Haag in drei Wochen. Hegseth: „Wir sind für mehr bereit. Und unsere Verbündeten müssen auch zulegen, während wir an ihrer Seite stehen.“

Unterdessen hat heute Morgen in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltic Operations“ (BALTOPS) mit 50 Kriegsschiffen, 25 Flugzeugen und 9.000 Soldaten aus 17 Mitgliedsstaaten begonnen.

Die operative Führung erfolgt vom „Commander Task Force Baltic“ in Rostock aus. Während des Manövers, das bis zum 20. Juni dauern wird, kommt es zu „erhöhten Schiffsaufkommen“ und Einschränkungen auf dem Wasser und in Küstennähe bei Rostock. Die Bundesmarine hat Segler, Angler und Paddler aufgerufen, Abstand zu den Kriegsschiffen zuhalten.

Admiral Tobias Abry, Vertreter Deutschlands im NATO-Militärstab, bekräftigte, dass die Ostsee als geopolitischer Raum immer mehr an Bedeutung gewinne. BALTOPS sei in diesem Jahr keine Routineübung, sondern ein „strategisches Signal an das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin“.

Russland bezeichnete die NATO-Übung in der Ostsee gestern als „Provokation“. Moskaus Vize-Außenminister Alexander Gruschko warf dem westlichen Militärbündnis vor, sich auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. „Es geht um die Erlangung von Überlegenheit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft. Natürlich sind solche Übungen äußerst provokativ“, sagte Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Allerdings hatte Russland selbst am 27. Mai über den Beginn eines Manövers seiner baltischen Flotte in der Ostsee informiert. „Es wird betont, dass die Übungen durchgeführt werden, um die Aktionen der Flottenkräfte zur Verteidigung der Stützpunkte zu erproben“, teilte die Marine mit. Die russische Übung mit 3000 Soldaten dauerte eine Woche.