Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Petrys
Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides,…
Politik
JAMAIKA IST KLAR: Koalitionsvertrag in Kiel gebillig
Kiel – In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen…
CDU-Abgeordneter: Niedersachsen ist ein „Tummelplatz für Linksextremisten“
Hannover – Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat der rot-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten vorgeworfen….
SPD schließt rot-rot-grünen Alptraum weiterhin nicht aus
Berlin – Ein rot-rot-grünes Bündnis ist aus Sicht der SPD trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht völlig…
WAHLPROGRAMM: Linke will alle Geheimdienste abschaffen und Sonderrechte der Kirchen streichen
Hannover – Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linke heute ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die…
„Deutschlandtrend“: Merkel wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem ARD-«Deutschlandtrend» wieder so beliebt wie vor Beginn der Flüchtlingskrise im August 2015. Wie der…
Kubicki sieht nur noch geringe Chancen für «Jamaika» in Kiel
Kiel – Die Chancen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. «Die Wahrscheinlichkeit, dass…
„Der letzte Versuch“: Außenminister Gabriel zu Krisengesprächen in die Türkei aufgebrochen
Berlin/Ankara – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu einem Krisengespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara eingetroffen. Es ist wohl der…
Aufregung über ein Papier der „CDU-Rechten“, das niemand beschlossen hat
Berlin -Eigentlich ist alles nur ein Missverständnis. Beim Treffen der konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU gestern im Reichstag ging es um die…
Deutschland und USA sind nach Schlagabtausch um Schadensbegrenzung bemüht
Washington – Nach dem indirekten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühen sich beide Seiten um Schadensbegrenzung. Der Sprecher des…