Allparteien-Koalition will AFD-Kandidaten im Bundestag verhindern
Berlin – Dem neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung ein Eklat. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums am Dienstag wollen alle anderen…
Berlin – Dem neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung ein Eklat. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums am Dienstag wollen alle anderen…
Berlin – Die SPD verlangt Klarheit vom AfD-Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten über dessen umstrittene Islam-Zitate. Die Fraktion der Sozialdemokraten schrieb aus…
Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik…
Tübingen – Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten…
Berlin – In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen….
Potsdam – Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen…
Berlin – Das ist wieder ein typischer Kubicki: «Die grüne Basis ist mir völlig egal. Das müssen die Grünen mit sich selbst ausmachen»,…
München – Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer aktuellen Umfrage zufolge…
Dresden – Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte…
Potsdam – Die Linke im Bundestag will heute ihre personelle Neuaufstellung komplett machen. Nach den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wählte die…