Das „Hate Speech“-Gesetz: Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland
von CHRISTIAN SITTER, Fachanwalt für IT-Recht Es lässt die Politik seit zwei Jahren nicht ruhen: „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend…
Politik
Präsident seit Mitternacht: Frank-Walter Steinmeier neuer Chef im Schoss Bellevue
von THOMAS LANIG Berlin – Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer symbolischen Amtsübernahme im Schloss Bellevue die Nachfolge von Joachim Gauck…
SPD-Sonderparteitag wählt Martin Schulz mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden
Berlin – Mit hundertprozentiger Unterstützung der SPD zieht Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 61-Jährige wurde am Sonntag auf…
Bundestagswahl: Nicht wählen oder wen wählen? – Teil 1: Nicht wählen!
von FELIX HONEKAMP Würden Sie Angela Merkel einen Gebrauchtwagen abkaufen? Oder Martin Schulz? Christian Lindner? Oder ein gebrauchtes Fahrrad von Katrin Göring-Eckardt oder…
Rot-Rot-Grün verhindert im Erfurter Stadtrat den Schutz christlicher Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften
von ALEXANDER HEIN Erfurt – Eine Absage erteilte der Erfurter Stadtrat jetzt dem Schutz von Familien und Minderheiten bei der Flüchtlingsunterbringung in der…
ANALYSE Trump und Merkel: unterschiedlicher können Top-Politiker nicht sein
von KRISTINA DUNZ & MARTIN BIALECKI Berlin/Washington – Auch Angela Merkel ist irgendwie auf Twitter. Vielmehr ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Fast 9000 Tweets…
Früherer SPD-Politiker Horst Ehmke im Alter von 90 Jahren gestorben
Berlin – Der frühere sozialdemokratische Bundesminister und Kanzleramtschef Horst Ehmke ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren in einem Krankenhaus…
CSU setzt im Wahlkampf auf Karl-Theodor zu Guttenberg
Neufahrn – Im anstehenden Bundestagswahlkampf setzt CSU-Chef Horst Seehofer auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Ich erwarte, dass wir eine…
Ein parteiunabhängiger Bürgermeister in Baden macht vor, was man in Berlin nicht wagt
von MARTIN D. WIND Michael Pfeiffer hat manches, was man sich auf höherer politischer Ebene wünschen würde: Rückgrat, Geradlinigkeit und einen gewissen Pragmatismus,…
Clement warnt Schulz vor Zurückdrehen der «Agenda 2010»
Berlin – Einer der Architekten der «Agenda 2010», der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem teilweisen Zurückdrehen…