Gericht verhandelt über AfD-Landesvorstand
Kiel – Das Kieler Landgericht befasst sich heute mit der Frage, ob der Landesvorstand der AfD in Schleswig-Holstein im vorigen Jahr rechtmäßig gewählt…
Politik
Trotz Terrorgefahr: FDP will keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Stuttgart – Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. «Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein…
Hier mal konkret: Was die CSU auf ihrer Klausur beschlossen hat
Seeon – Zum Auftakt ins Wahljahr haben die CSU- Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon politische Weichenstellungen verlangt. Wichtige Beschlüsse: ZUWANDERUNG: Im…
Sieling (SPD): Gemeinsamkeiten der GroKo sind aufgebraucht
Bremen – In der großen Koalition in Berlin treten aus Sicht des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD) vor dem Bundestagswahljahr immer deutlicher die…