Kommunisten: Wagenknecht soll ihr politisches Mandat zurückgeben
BERLIN – Der Linke-Vorstand hat sich von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht losgesagt und sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. «Es…
Politik
Tausende demonstrieren mit Söder und Monika Gruber – AfDler pfeifen und buhen
ERDING – Mehrere Tausend Menschen haben in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)…
AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union
KIEL – Zum aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen tragen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auch die Unionsparteien bei….
Merz bekräftigt: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit der AfD
BERLIN – Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit mit der…
Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen «Schreihälse» in Falkensee
FALKENSEE – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine…
Zweifel bei Grünen an Ausbau von Flüssiggas-Terminals
BERLIN – Bei den Grünen im Bundestag gibt es Kritik am raschen Ausbau deutscher Importterminals für Flüssiggas (LNG). Von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals…
Untersuchungsausschuss in Thüringen: CDU wird Björn Höcke nicht wählen
ERFURT – Die Thüringer CDU-Fraktion hat der AfD vorgeworfen, mit der Nominierung ihres umstrittenen Fraktionschefs Björn Höcke als Vize-Vorsitzenden für einen Untersuchungsausschuss die…
Mann umarmt Kanzler Scholz: «Nicht als dramatisch empfunden»
BERLIN/FRANKFURT – Unbefugt hat es ein Autofahrer in einen Sicherheitsbereich am Frankfurter Flughafen geschafft und dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umarmt. Es habe…
Wie lange hält die Ampel-Koalition noch? Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor
von THERESA MÜNCH & MARTINA HERZOG BERLIN – Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der…
Union gegen erleichtere Einbürgerungen
BERLIN – Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der…