Alt-Bundeskanzler Schröder will wieder Büro und Mitarbeiter auf Kosten des Bundes
BERLIN – Ein Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für…
Politik
Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab
BERLIN – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die…
Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU
BERLIN – Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit…
Sachsens MP Kretschmer warnt vor «Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung»
BERLIN – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. «Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von…
Kommt Schwarz-Rot in Berlin? SPD-Mitglieder haben abgestimmt
BERLIN – Wird Berlin künftig von einem Bündnis aus CDU und SPD regiert? Diese Frage hängt maßgeblich vom Ausgang eines Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten…
Christian Lindner als FDP-Vorsitzender soverän wiedergewählt
BERLIN – Die FDP setzt weiter auf ihr Zugpferd Christian Lindner: Der Bundesparteitag in Berlin hat den 44-Jährigen am Freitag mit 88 Prozent…
Zwischenbilanz: FDP-Bundesparteitag diskutiert Lindners Kurs und stimmt dann ab
BERLIN – Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis…...
Klima-Extremisten: FDP-Politiker vergleicht geplante Aktionen mit 30er Jahren in Berlin
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der linksextremen Klimagruppe „Letzte Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er…...
Mega-Panne in NRW: Abiprüfungen müssen verschoben werden
DÜSSELDORF – Die für Mittwoch geplanten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiver technischer Probleme kurzfristig auf Freitag verschoben worden. «Die Störung und kurzfristige…
Steinmeier ehrt Merkel als «beispiellose Politikerin»
BERLIN – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel als eine «beispiellose Politikerin» gewürdigt, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert…