Dauersitzung der Ampel-Koalitionäre: Autobahnen, Heizungsaustausch, Kinder-Grundsicherung
BERLIN – Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Morgen weiter im Kanzleramt beraten. Die…
Politik
Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert
BERIN- Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung…
Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen
BERLIN – In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen. Ein Bündnis «Klimaneustart» will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis…
NRW: SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück
DÜSSELDORF – Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty zurückgetreten. Er habe dem…
Amok bei Jehovas Zeugen: CDU-Abgeordneter gegen Verschärfung des Waffenrechts
BERLIN – Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des Innenpolitikers Marc Henrichmann (CDU) keinen Anlass für eine…
Der Traum von einer neuen bürgerlich-konservativen Partei lebt weiter
von KLAUS KELLE BERLIN – In der Hauptstadt hat sich gestern die neue bürgerlich-konservative Partei Bündnis Deutschland mit ihrem ersten Bundesparteitag vorgestellt. Die…
Lindner-Vorstoß: Kanzleramt verteidigt 800-Millionen-Neubau
BERLIN – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen geplanten Neubau neben dem Kanzleramt verteidigt. Hebestreit sagte…
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Wahlrecht
BERIN – In der abschließenden hitzigen Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages haben Politiker der Ampel-Parteien der Union mangelnde Bereitschaft zur Veränderung vorgeworfen….
Anschwärzen & diffamieren: Das Geschäftsmodell der früheren Stasi-Mitarbeiterin Kahane
von THOMAS BRÜGMANN BERLIN – Das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium stellte der stramm links-orientierten Amadeu-Antonio-Stiftung 133.000 Euro an Steuergeldern für…
Netanjahu kommt nach Berlin: Proteste und Sicherheitsstufe 1
BERLIN/TEL AVIV – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin – und in der Hauptstadt gilt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Für die…