Steinmeier ehrt Merkel als «beispiellose Politikerin»
BERLIN – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel als eine «beispiellose Politikerin» gewürdigt, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert…
Politik
Kanzler-Ehefrau tritt zurück – als Ministerin in Brandenburg
POTSDAM – Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe dem Wunsch nach einem Rücktritt entsprochen, teilte Vize-Regierungssprecherin Eva…
Lindner: «Politik muss wieder lernen, mit Geld auszukommen»
BERLIN – Angesichts großer Lücken im nächsten Bundeshaushalt stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. «Die Politik muss…
Razzia in Brüssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt
ERFURT/BRÜSSEL – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sind Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht…
Sehen wir es doch positiv: Berlin hat keinen Grünen und keine Kommunisten mehr im Senat
BERLIN – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen…
“Dämliches Stück Hirn-Vakuum” – Frau Chebli ist gekränkt
von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Als eine der besten stellvertretenden Pressesprecher aller Zeiten wechselte sie 2016…
«Harte Zeiten für die Liberalen» Union mächtig sauer auf die FDP wegen Wahlrechtsreform
BERLIN – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sieht für die FDP harte Zeiten anbrechen. «Meiner Ansicht nach hat sich die FDP…
Berlin: Verhandlungen von CDU und SPD vor dem Abschluss
BERLIN – Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind rund drei Wochen nach ihrem Beginn auf der Zielgeraden. Der CDU-Landesvorsitzende und…
Merz (CDU) lädt Bürgermeister und Landräte ein – Steuerung und Begrenzung illegaler Migration
BERLIN – Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit angesichts der Probleme der Kommunen bei der…...
Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien erzielen Einigung
BERLIN – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach…