NRW: SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück
DÜSSELDORF – Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty zurückgetreten. Er habe dem…
Politik
Amok bei Jehovas Zeugen: CDU-Abgeordneter gegen Verschärfung des Waffenrechts
BERLIN – Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des Innenpolitikers Marc Henrichmann (CDU) keinen Anlass für eine…
Der Traum von einer neuen bürgerlich-konservativen Partei lebt weiter
von KLAUS KELLE BERLIN – In der Hauptstadt hat sich gestern die neue bürgerlich-konservative Partei Bündnis Deutschland mit ihrem ersten Bundesparteitag vorgestellt. Die…
Lindner-Vorstoß: Kanzleramt verteidigt 800-Millionen-Neubau
BERLIN – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen geplanten Neubau neben dem Kanzleramt verteidigt. Hebestreit sagte…
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Wahlrecht
BERIN – In der abschließenden hitzigen Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages haben Politiker der Ampel-Parteien der Union mangelnde Bereitschaft zur Veränderung vorgeworfen….
Anschwärzen & diffamieren: Das Geschäftsmodell der früheren Stasi-Mitarbeiterin Kahane
von THOMAS BRÜGMANN BERLIN – Das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium stellte der stramm links-orientierten Amadeu-Antonio-Stiftung 133.000 Euro an Steuergeldern für…
Netanjahu kommt nach Berlin: Proteste und Sicherheitsstufe 1
BERLIN/TEL AVIV – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin – und in der Hauptstadt gilt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Für die…
ENDLICH: Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen
von MICHAEL FISCHER BERLIN – Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit…
Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
BERLIN – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch…
Streit im Gepäck: Ampel-Kabinett sucht in Meseberg Harmonie
von THERESA MÜNCH & JÖRG BLANK MESEBURG – Strittige Inhalte gibt es gerade viele, für Kanzler Olaf Scholz ist aber vor allem eines…