von JULIAN MARIUS PLUTZ
BERLIN – Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Als eine der besten stellvertretenden Pressesprecher aller Zeiten wechselte sie 2016 als Bevollmächtigte in den Berliner Senat. Ihr Thema: “Bürgerschaftliches Engagement” und „Internationales“. Dabei verdiente die Politikwissenschaftlerin rund 11.000 Euro (Besoldungsgruppe B7), was zum Kauf der einen oder anderen Rolex gereicht haben dürfte, was ich ihr, wie jeden anderen Menschen, von Herzen gönne. Vielleicht war es auch ein Geschenk ihres Mannes Nizar Maarouf, der sich mit Krankenhaus-Deals krumm und buckelig verdient haben soll, wie man sagt.
Nun ist Frau Chebli vor Gericht gescheitert. Sie sah sich in der Aussage »Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli« so sehr gekränkt, dass sie gegen den im Jahr 2020 veröffentlichten Facebook Eintrag, genauer gesagt gegen den Verfasser, klagen musste. Doch die Richterin stellte fest, dass diese Aussage “noch von der Meinungsfreiheit” gedeckt sei. Das sei also keine “Schmähkritik, Formalbeleidigung sowie Angriffe auf die Menschenwürde”. Eine Schmähung, so das Gericht, wäre nur dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zur sachlichen Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber gegeben.
Volle Soli!
Anders gesagt: Die Richterin stellt einen sachlichen, nachvollziehbaren Bezug zwischen Frau Chebli und der Aussage, in ihrem Hirn befände sich ein Vakuum, her. Das ist bemerkenswert. Auch “dämlich” scheint im kausalen Zusammenhang zum Auftreten der Politikerin zu sein. Ich bin froh, dass dies nun auch richterlich geklärt ist. Wie hätte ich sonst schlafen können?
Frau Chebli selbst hält das für ein “fatales Signal”, wie sie auf Twitter klagte. Doch sie kann sich glücklich schätzen, dass sie eine so treue und aufrechte Fangemeinde auf dem sozialen Medium hinter sich hat, die der ehemaligen Staatssekretärin den Rücken stärkt. Es bewegt mich zutiefst.
So empfindet Tobias Huch dies als “Skandalurteil. Hinzu kommt, dass das Wort „Stück“ auch einen klaren sexistischen Kontext hat.” Roland Jeske will das nicht so stehen lassen wissen und fragt: ”Dagegen legst du aber Rechtsmittel ein, oder?”, was die Betroffene mit “Yep” bestätigt. Auch Sunshine11 steht ihr voll zur Seite: “Volle Solidarität. Wer eine solche Sprache gebraucht, muss wohl ein miserables Leben führen. Anders kann ich mir den Hass dieser Menschen nicht erklären. Auch ihr Kollege, der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby beweist sozialdemokratisches Herz: “Liebe @SawsanChebli du hast meine volle Solidarität!” Dann kann nix mehr schief gehen.
Das irre Geschäftsmodell von Frau Chebli
Cheblis Kollege von den Grünen, Peter Heilrath, ist fassungslos: “Puh. Aber das ist noch nicht letztinstanzlich, oder?” Anwaltsgelaber, der Sprache nach zu urteilen, eindeutig Jurist: “Das LG Heilbronn ist vollständig lost unterwegs, wenn es wie hier die Bezeichnung „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ nicht als Beleidigung sondern noch als von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung bewertet.” C. Storch kann es auch kaum fassen: “Unfassbar. Das kann ich echt nicht begreifen. Das ist doch ganz klar eine Beleidigung. Volle Solidarität.”
Bei so viel Solidarität kommt man schon mal mit der Zeit durcheinander. Denn der einzige Skandal ist, dass eine völlig unmaßgebliche, gescheiterte Politikerin ihr Buch mit einem Urteil offensichtlich promoten möchte. So simpel denkt es anscheinend in Frau Chebli. Die hat nun angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Das Geschäftsmodell von Frau Chebli ist so durchschaubar, wie ihre Tweets und ihre öffentlichen Verlautbarungen. Dabei ist die Justiz bereits mit wichtigen Delikten völlig überlastet.
Bildquelle:
- Sawsan_Chebli_SPD: daniel biskup