Merz fordert schnelle Lieferung von Kampfpanzern Leopard II an die Ukraine
BERLIN – Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht auf die Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard II an die Ukraine. «Eine Unterstützung der Ukraine mit…
Politik
Verfassungsschützer Haldenwang sieht AfD „ungebremst rechtsaußen“ – aber so einfach ist es nicht
von KLAUS KELLE BERLIN – Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt kurz vor dem Weihnachtsfest mal wieder, dass die AfD „nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen“…
61 Prozent der Deutschen bewerten aktuelle Zuwanderungspolitik als „schlecht“
BERLIN – Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im…
Häme und Spott für Merz beim Fastfood in Bundestags-Kantine
BERLIN – Schnappschuss mit Currywurst und Pommes im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz ist in den sozialen Medien ein kleiner viraler Hit gelungen –…
10 Prozent SPD will 30 Prozent AfD verbieten – ein Affront gegen die Demokratie
von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN/ERFURT – Während die SPD in Bund und Ländern in Umfragen weiter abfällt, schlagen führende Sozis vor, den Konkurrenten…
Arroganz der Mächtigen: Warum Regierungen immer wieder schrecklich falsche Entscheidungen treffen
von KLAUS KELLE BERLIN – Es ist ein Ärgernis mit unseren verantwortlichen Politikern. Also nicht mit denen, die verantwortlich handeln, sondern mit denen,…
Thüringens Innenminister Maier (SPD) will AfD-Verbotsverfahren
ERFURT – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. «Ich bin der Auffassung, dass man das…
Justizminister Buschmann (FDP): Wir brauchen keine schärferen Waffengesetze
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts…
„Reichsbürger“-Spinner: Jetzt will der Bundestag mehr Geld für den Kampf gegen Rechts
BERLIN – Mit den vermeintlichen Umsturzplänen einer Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Die Festnahme…
Der Putsch: Ein „Staatsstreich“ der Vollverstrahlten
von THILO SCHNEIDER BERLIN – Das war bestimmt ganz schön knapp. Mit 3.000 Polizisten und einem Heer an Reportern und Journalisten konnten 52…