Arroganz der Mächtigen: Warum Regierungen immer wieder schrecklich falsche Entscheidungen treffen

FDP-Chef Christian Lindner spricht in seinem neuen Podcast mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Foto: Michael Kappeler/dpa
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von KLAUS KELLE

BERLIN – Es ist ein Ärgernis mit unseren verantwortlichen Politikern. Also nicht mit denen, die verantwortlich handeln, sondern mit denen, die aus irgendwelchen Gründen von einer Mehrheit der Deutschen in die Verantwortung für Deutschland gewählt worden sind. Denn die wiegen sich in der Sicherheit, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und in der Lage sind, treffsicher zu beurteilen, was gut und richtig für uns ist.

So etwa bei der Entscheidung, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass Deutschland keine ernstzunehmende Armee und Waffen mehr braucht. Oder die Idee, alle Kernkraftwerke abzuschalten und – darauf muss man erstmal kommen – gleichzeitig auch noch ale Kohlekraftwerke. Und sich dann ausgerechnt bei der Gasversorgung von einem Herrn Putin abhängig zu machen.

Oder, auch toll, 1,6 Millionen vornehmlich junge Männer aus üblen Gegenden der Welt unkontrolliert einreisen zu lassen. Nie werden wir gefragt, ob wir das eigentlich wollen. Und wenn wir widersprechen – schwupps, denn werden wir als irgendwie Rechte gebrandmarkt, und damit sind wir dann raus aus dem Diskurs.

Dabei hätten viele katastrophale Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verhindert oder wenigstens abgemildert werden können, wenn sich die regierenden Eliten darauf eingelassen hätten, ihren Kritikern mal zuzuhören, sich in einen Dialog mit ihnen zu begeben. Nord Stream 2 war von vornherein eine idiotische Idee. Die Abschaltung der Atomkraftwerke zugunsten von Windrädern und Sonnenkollektoren war von Anfang an verrückt. Aber sie haben es getan. Weil sie es können.

Arroganz der Mächtigen, nennt man das

Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner, von dessen Amtszeit in Erinnerung bleiben wird, dass er in der Corona-Krise auf Sylt geheiratet hat und Friedrich Merz im James Bond-Outfit mit seinem Privatflugzeug dazu eingefolgen ist, hat jetzt die Klima-Extremisten, die sich «Letzte Generation» nennen, als «brandgefährlich» kritisiert. Der nächste Schritt wäre dann die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts «CL+», die heute veröffentlicht wird.

Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine «Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung» und kritisierte: «Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.» Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem «geradezu autoritären Gesellschaftsmodell». Eine «Gruppe von Eingeweihten» sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei.

Ja, lieber Christian Lindner, so ist das, und so läuft es immer ab. Irgendeine Sau wird von links durchs Dorf getrieben, die etablierten Mächtigen stürzen sich drauf, weil sie ja unbedingt modern und die ersten auf dem anrollenden Zug sein wollen. Dann erhebt sich Widerspruch – und wird sofort barsch abgebügelt: Spinner, Querdenker, Rechte. Diskutieren mit denen? Zuhören? No way! Wir sind die Guten, die sind die Bösen.

Und dann haben wir den Salat

Wir lassen extremistische Milieus wachsen, wenn sie von der guten – sprich linken – Seite kommen, dann verballern wir sogar Steuermillionen, um sie zu unterstützen und ihre Anliegen zu fördern. Und ist das Kind in den Brunnen gefallen, sind alle völlig übverrascht, dass man Idiotien auch im Vorhinein hätte verhindern können.

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Bildquelle:

  • Christian Lindner: dpa
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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.