Die CDU regiert seit 1999 im Saarland: Anke Rehlinger (SPD) kann das nächste Woche beenden
von BIRGIT REICHERT SAARBRÜCKEN – Am 27. März schaut Deutschland ganz besonders aufs Saarland. Denn bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021…
Politik
Olaf Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. «Nicht das russische Volk hat die…
Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus
SAARBRÜCKEN – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in…
Schäbig, peinlich, erwartbar: Der schnelle Tod der „Zeitenwende“
GASTBEITRAG von STEFAN SIMMNACHER BERLIN – „Wir erleben eine Zeitenwende.“ Mit diesem Satz erwachte ein neuer Bundeskanzler nach vier Monaten Amtszeit inmitten eines…
Ministerin Spiegel weist Vorwürfe zur Flutkatastrophe zurück
MAINZ – Mit einer Fülle von Detailfragen zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz das Verhalten der damaligen…
INTERVIEW CDU-Politikerin Saskia Ludwig: „Gesetzesverstöße sind bei Greenpeace-Aktionen stets eingepreist“
BERLIN – Saskia Ludwig gehört seit Jahren zu den kritischen Geistern innerhalb der Christlich-Demokratischen Union. Die studierte und promovierte Diplom-Kauffrau, gebürtige Potsdamerin, ist…
AfD-Klage gegen den Verfassungsschutz: Ab heute wird verhandelt
KÖLN – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in…
Zwei wichtige Tage vor Gericht für die Zukunft der AfD
BERLIN – Eins muss man dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla lassen: er hat Humor. Denn am Dienstag und Mittwoch wird vor dem Kölner Verwaltungsgericht…
Olaf Scholz zum Thema Schröder: Russland-Posten sind keine Privatsache
BERLIN – Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei…
Die SPD stellt Genossen Schröder ein Ultimatum für Postenverzicht
BERLIN – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert,…