Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz
BERLIN – Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen. Darin ist das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu…...
Politik
139 Seiten-Manifest von CDU und CSU: Aber wie und wann die 260.000 abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, wissen wir immer noch nicht
BERLIN – Mit dem Versprechen eines «Modernisierungsschubs für Deutschland» bei gleichzeitiger «Sicherheit im Wandel» wollen CDU und CSU die Bundestagswahl im September gewinnen….
Toller Fortschritt: CDU-Innenminister wollen Abschiebungen nach Syrien „prüfen“
RUST – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen….
Bundesrechnungshof kritisiert die Beschaffung von Corona-Schutzmasken
BERLIN – Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung damals knapper Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie durch das Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Anzuerkennen sei, unter…
Warum verhaspelt sich Frau Baerbock so oft bei ihren Reden?
von THOMAS PAULWITZ BERLIN – „Ich leite nicht nur die Grünen. Ich bin auch Politikerin im Deutschen Bundestag. Der Bundestag ist ein großes…
„Dann erhältst Du einen Gnadenerlass“: Niedersachsens AfD nach aufgeflogenem Geheimtreffen wie paralysiert
BERLIN/HANNOVER – Drei führenden AfD-Politikern aus Niedersachsen droht der Parteiausschluss. Sie hatten an einem geheimen Treffen von rund 20 Parteimitgliedern – darunter Abgeordnete…
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
BERLIN – Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf…
Die Grünen ziehen geschlossen mit Annalena Baerbock in den Sturm aufs Kanzleramt
BERLIN – Der Grünen-Parteitag hat sich mit sehr großer Geschlossenheit hinter Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gestellt und das Wahlkampf-Spitzenduo bestätigt. In einer…
Zwei Wochen nach der Wahl von Max Otte: „Unser Hauptgegner sind die Grünen“
BERLIN – Heute vor zwei Wochen wurde der Unternehmer und Bestsellerautor Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden der Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU…
Extremisten-Netzwerk „Flügel“ greift erneut nach der Macht in der AfD
BERLIN/HANNOVER – Auch dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommt die AfD nicht zur Ruhe. Nach Presseberichten über aktuelle Aktivitäten des rechtsextremen Teils der…