INSA-Chef Binkert: Grün-Schwarz ist wahrscheinlicher als Rot-Rot-Grün
BERLIN – Die von drei Dutzend Funktionären in einer Nacht durchgepeitschte Entscheidung, Armin Laschet zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU zu küren,…
Politik
Letzter DDR-Innenminister: Diestel verlässt „schwammigen Kanzlerwahrverein“ CDU
POTSDAM – Der letzte Innenminister der DDR, Peter-Michel Diestel, tritt aus der CDU aus. Er begründete das mit dem Ergebnis der Kandidatensuche der…
„Würfeln Sie die Zahlen aus?“, Fernab der Lebenswirklichkeit“: Hitziger Schlagabtausch im Bundestag und wachsender Widerstand
von KLAUS KELLE BERLIN – Sie haben es nochmal durchgebracht. Der Bundestag hat heute einer bundeseinheitlichen „Notbremse“ zur Eindämung der Corona-Pandemie zugestimmt. Mit…
Ex-Verfassungsrichter Prof. Klein: Karlsruhe wird Infektionsschutzgesetz nicht einfach laufen lassen
BERLIN – Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein warnt, dass Karlsruhe „einzelne, problematische Bestimmungen“ des heute im Bundestag debattierten neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kippen…
Warum Armin Laschet unter Annalena Baerbock Vizekanzler wird
von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Nein, ich habe weder Lack gesoffen noch Klebstoff geschnüffelt, wenn ich behaupte, dass die Grünen mit der Nominierung…
Markus Söder akzeptiert des dünne Ergebnis für Laschet im CDU-Vorstand
BERLIN – CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. «Mein Wort,…
77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten – nach einer Chaos-Sitzung im CDU-Vorstand
von KLAUS KELLE BERLIN – Nach einer mehr als siebenstündigen Sitzung hat sich der CDU-Vorstand gegen 0.30 Uhr mit 31 zu 9 Stimmen…
Laschet will Entscheidung über Kanzlerkandidatur noch in der laufenden CDU-Vorstandssitzung
BERLIN – CDU-Chef Armin Laschet hat sich im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur für eine Entscheidung noch in der…
Grüne Annalena Baerbock will Bundeskanzlerin werden
BERLIN – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für…
Grüne wollen Zulassung kleiner Parteien zu Wahlen deutlich erleichtern
BERLIN – Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den…