Schwarzbuch 2021: Wie der Staat unsere Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert

Leere Taschen bei den Bürgern.
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von DIETRICH KANTEL

BERLIN – Eine Fußgängerbrücke, die neben eine schon bestehende Brücke mit Fußweg gebaut wurde (95.000 Euro), Finanzämter, die für teures Geld Werbung in eigener Sache schalten (220.000 Euro). Das sind wohl eher die Petitessen in der Verschwendung von Steuergeldern. Heftiger schlagen da schon die Pläne der Bundesregierung für ein Mega-Kanzleramt zu Buche (mindestens 600 Millionen Euro). Und ungekrönter König der Verschwendung 2020 düfte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein, der für über sechs Milliarden Euro überteuerte Masken, Einmalhandschuhe und Schutzkleidung ordern ließ. In seinem „Schwarzbuch 2021“ hat der Bund der Steuerzahler wieder mit 100 Beispielen skuriler, unsinniger und fehlgeschlagener Projekte aufgezeigt, wo mit Steuergeld sorglos umgegangen wurde. theGermanZ präsentiert aus diesem Füllhorn der Verschwendung einige der markantesten Beispiele.

95.000 Euro

Im sauerländischen Luftkurort Eslohe (8.700 Einwohner) wird der Esselbach von einer Straßenbrücke mit Fußgängerweg überquert. Der Gehweg hat eine Breite von 1,75 Metern. Bei Fußgängerbegegnungen sei der Weg nicht uneingeschränkt barrierefrei zu nutzen, befanden die politisch Verantwortlichen. Deswegen ließen sie gleich daneben eine weitere Fußgängerbrücke über den Bach bauen. Diese weist nunmehr eine Breite von Zwei Metern auf und erspart den Fußgänger einige Sekunden. Kosten: 95.000 Euro.

220.000 Euro

„Das klären wir am besten am sofort. Telefonisch. Sie rufen an. Wir gehen ran“. So schaltete die hessische Finanzverwaltung bezahlte Werbung in Printmedien und in Social Media-Kanälen von September 2020 bis Januar 2021 für ihre telefonische Erreichbarkeit . Das wurde dann flux als „Steuerhotline“ beworben. Möglicherweise handelte es sich hier um die Ausgabe im Rahmen des bei Behörden weit verbreiteten Jahresendfiebers: Im Haushalt sind noch Restmittel vorhanden. Werden die nicht bis zum Jahresultimo abgerufen, verfallen sie. Schlimmer noch: Für das Folgejahr könnten entsprechende Kürzungen die Folge sein. Also gibt man aus, was man noch irgendwie ausgeben kann, damit man im Folgejahr nicht weniger zur Verfügung hat. Begründet wurde diese Aktion als „Pandemiemaßnahme“ wegen dadurch unterstellter besonderer Umstände für den Steuerbürger. Dass die Finanzämter telefonisch grundsätzlich erreichbar sind, dürfte für den Bürger bisher kaum ein Geheimnis geblieben sein. Und noch: Diese „Steuerhotline“ bestand bereits seit dem Jahr 2019. Kosten für diese Werbekampagne in eigener Behördenangelegenheit: Mindestens 220.000 Euro.

600 Millionen Euro

Mit solchen Peanuts gibt man sich auf Bundesebene nicht ab. Das Bundeskanzleramt platzt angeblich aus allen Nähten. Der erst 2001 bezogene Neubau in Berlin kostete damals rund 262 Millionen Euro. Mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche ist er schon jetzt gößer als vergleichbare Regierungszentralen wie das Weiße Haus in Washington D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Es soll angebaut werden. Baubeginn soll schon 2023 sein. Geplant sind weitere 25.000 Quadratmeter Nutzfläche. Verdoppelung! Begründung für das Mega-Kanzleramt: Die Mitarbeiterzahl sei von 450 auf 750 gestiegen. Genehmigt wurden für den „Anbau“ bereits Haushaltsmittel in Höhe von 485 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von Risiken und Baupreissteigerungen prognostiziert das federführende Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bis zur Fertigstellung schon jetzt Gesamtkosten von voraussichtlich 600 Millionen Euro. Damit nicht genug. Da eine Zufahrt durch ein städtisches Parkgelände führen sollte, stellte sich das dafür örtlich zuständige Bezirksamt Berlin-Mitte quer. Deshalb soll nun ein Tunnel her. Geschätzte Kosten dafür: Weitere 39 Millionen.

6,2 Milliarden Euro

Im Jahr 2020 schaffte der Bund, der für Pandemien trotz früherer Warnungen durch Fachgremien jahrelang jede Vorsorge versäumt hatte, überhastet Schutzausrüstung an – Masken, Einmalhandschuhe, Kittel und Beatmungsgeräte. Allein Bundesgesundheitsminister Spahn ließ für 6,2 Milliarden Euro 1.050 Einzelverträge abschließen, um die fehlende Vorsorge eilig wett zu machen.

In der bei der Politik so ausgebrochenen Panik wurde von oft zweifelhaften Anbietern zu beinahe jedem Preis gekauft. Und diverse Politiker mischten in diesem Beschaffungschaos offenbar kräftig mit. Oft wohl eher nicht das Gemeinwohl im Sinn. Hier dürften Untersuchungen noch viele Ungereimtheiten zu Tage fördern.

Der Steuerzahlerbund kritisiert das Spahn-Ministerium in seinem Schwarzbuch dazu sehr deutlich:

„Für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld erscheinen die gewählten Einkaufsverfahren – ob Direktkäufe bei Unternehmen oder sogenannte Open-House-Verfahren – allzu oft zu teuer. Das Ministerium allerings scheint es nicht zu interessieren, ob die Kaufpreise für Masken & Co. wirklich marktüblich und damit gerechtfertigt waren.“

Bildquelle:

  • Leere_Taschen_2: pixabay
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