von KLAUS KELLE

MÜNCHEN/BERLIN/BREMEN – Inmitten der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sich gerade auf Teheran und Grönland konzentriert, hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine politisch Debatte gezündet, die zwar nicht neu, aber notwendig ist.
Söder will die bisher 16 deutschen Bundesländer auf zehn leistungsfähige reduzieren. Das teilte er der Öffentlichkeit nach der alljährlichen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz mit. Sein Argument: Der Föderalismus in seiner jetzigen Form sei „schwerfällig, teuer und ineffizient“. In Zeiten globaler Krisen und wirtschaftlicher Umbrüche könne sich die Bundesrepublik ein System nicht mehr leisten, in dem 16 verschiedene Regierungen mit 16 verschiedenen Verwaltungen und Bildungskonzepten gegeneinander oder mühsam miteinander arbeiten.

Durch Fusionen von Bundesländern sollten stattdessen „schlagkräftige Regionen“ geschaffen werden. Stadtstaaten und kleine Flächenländer wie das Saarland müssten keine Bundesländer sein. Und Klartext Söder: „Ist ein Bundesland, das ohne die massiven Milliardenzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht überlebensfähig wäre, politisch noch legitimiert?“ Gute Frage, wobei dann allerdings auch einige der Großen aus dem söderschen Raster fallen. Und Berlin, unsere Bundeshauptstadt… obwohl…da gab es vor 30 Jahren doch schon mal Pläne, mit Brandenburg zu fusionieren…

Warum dann nicht alles auf den Prüfstand zu stellen?

Das Land Bremen, nur als Beispiel, besteht aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven, zusammen etwa 680.000 Einwohner. Das ist ziemlich genau so viel wie Düsseldorf, die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, in dem 18 Millionen Bewohner leben. Also NRW ist Bundesland und Bremen ist auch Bundesland.

Bremen hat eine Landesregierung (Senat), einen Bürgermeister und eine Riege von Senatoren, die de facto Ministern entsprechen. Während im benachbarten Niedersachsen ein Minister für Millionen Bürger zuständig ist, unterhält Bremen für eine vergleichsweise winzige Bevölkerung einen kompletten Stab an Staatsräten und Ministerialbürokratie. Bremen hat auch einen eigenen Staatsgerichtshof. Und – besonders lustig – Bremen hat auch einen eigenen Geheimdienst, das Landesamt für Verfassungsschutz. 72 Mitarbeiter, jährliche Kosten von 6,3 Millionen Euro. Und natürlich einen eigenen Staatssender mit „Radio Bremen“, das auch niemand braucht. Was soll das alles? Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen?

Wenigstens wurde die Bremer Landesbank 2017 abgeschafft, die man sich trotz chronischer Verschuldung bis dahin leistete.

Und auf der anderen Seite?

Ich lebte gut zwei Jahre in Bremen in den 90er Jahren. Eine schöne Stadt, hohe Lebensqualität. Auch die Wirtschaft ist viel besser als ihr bundesweiter Ruf. In der Luft- und Raumfahrt (Airbus. OHB), der Automobilindustrie (Mercedes) und der Logistik (Hafenwirtschaft, BLG Logistics) spielt die Musik, alles sehr exportorientiert.

ArcelorMittal sitzt hier, bekannte Unternehmen wie Kellogg’s, Hachez und die Brauerei Beck’s – starke Wirtschaftsfaktoren mit stabiler Beschäftigung und internationaler Relevanz. Und wissen Sie was? Die Manager, die Topverdiener, die leisten sich ein Häuschen im schönen Umland. In Stuhr, Weyhe, Lilienthal und Ritterhude. Da ist es schön, da zahlen Sie ihre Steuern, da geben sie ihr Geld aus. Und dort, wo sie das Geld verdienen, zahlen sie nichts, nutzen aber die gute Infrastruktur, die so eine Landeshauptstadt nun mal hat und auch braucht.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es immer wieder Anläufe, die deutsche Landkarte zu bereinigen

Dass es bisher nicht dazu gekommen ist und Deutschland immer noch 16 Länder hat, liegt daran, dass die Bewohner eines Bundeslandes mit Mehrheit zustimmen müssten, dass sie sich abschaffen. All die Traditionen und im Fall Bremen all die schönen gut bezahlten Jobs in der Ministerialbürokratie. Wer macht das schon?

Im Jahr 1996 gab es mal einen echten Versuch, Berlin und Brandenburg zu verschmelzen. Die politisch Verantwortlichen beider Länder waren dafür. Aber Brandenburgs Bürger sagten „Nein“.

Eigentlich war das Desaster noch größer, denn obgleich der Westteil Berlins 58,7 Prozent dafür stimmten, lehnte Berlin-Ost mit 54,7% ab.

Und die Brandenburger?

62,7 Prozent stimmten mit „Nein“. Man wollte dort – gar nicht dumm – nicht die hohen Schulden Berlins mittragen müssen. Und die Sorge, in einem gemeinsamen Bundesland von der Millionenmetropole Berlin politisch und kulturell dominiert zu werden, war natürlich auch groß und berechtigt.

Die Menschen hängen an ihrer gewohnten „Scholle“, ob sie Bremer sind oder Saarländer ist egal. Solche Entscheidungen werden nicht allein an wirtschaftlichen Interessen entlang entschieden. Es geht auch – ganz böse rechts natürlich – um Heimat und Identität.

Der Artikel 29 des Grundgesetzes sorgt zurecht dafür, dass die Hürden für so einen gravierenden Schritt extrem hoch sind.

Doch der schneidige Markus Söder hat dennoch recht. Bremen ist das Extrembeispiel aber nicht das einzige. Der Status Quo des Mini-Bundeslands – ich mag Bremen wirklich sehr gern – ist einfach Unsinn.
Söders Vorstoß von 16 auf 10 Länder abzuschmelzen ist nicht nur diskussionswürdig, er ist richtig. Auch wenn es jetzt sicher noch keine Mehrheit dafür gibt. Aber wie sagte einst Konfuzius: „Ein Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt.“ Und den hat Söder im Kloster Banz gewagt…