Seit 11 Uhr konferieren sie: Merkel und Länderchefs beraten erneut – wird wieder wieder alles anders?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
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Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade eben erneut Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer begonnen. Seit 11 Uhr sitzen sie wieder zusammen, um über den Umgang mit der massiven Kritik aus der Bevölkerung an den jüngsten Beschlüssen der dubiosen Bund-Länder-Runde zu beraten.Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Massiven Ärger gibt es aber auch in den Unionsparteien zum Beispiel am Appell der Kanzlerin an die christlichen Kirchen, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in der BILD:„Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern.“Und weiter: „Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind. Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygiene-Konzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren.“Andere Abgeordnete aus CDU und CSU machten ihrem Unmut in der jüngsten Fraktionssitzung in Berlin ebenfalls Luft. Mehrere Ministerpräsidenten der Union – Kretschmer, Söder und Haselhoff – stellen aber auch klar, dass es keinen Druck auf die Kirchen geben werde, auf Präsenzgottesdienste an Ostern zu verzichten. Inzwischen hat auch die Katholische Kirche in Deutschland konsequent abgelehnt, auf Präsenz-Gottesdienste am wichtigsten Fest der Christenheit im Jahreskalender zu verzichten.Die im Bundestag für 13 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin soll wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

Im politischen Berlin wächst indes die Kritik, dass in den Bund-Länder-Beratungen nach den Nachtsitzungen Ergebnisse verkündet werden, bevor Fachleute aus den Ministerien vorher drübergeschaut haben, ob diese rechtlich überhaupt so zulässig sind. „Da wird ganz Vieles mit heißer Nadel gestrickt“, so ein Bundestagsabgeordneter zu TheGermanZ.

Bildquelle:

  • Kabinett: dpa
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