von KLAUS KELLE

Deutschland diskutiert über „Nafris“, „Racial Profiling“ und den Polizeieinsatz von Köln. War es richtig, dass Stadtverwaltung und Behörden in der Domstadt von Anfang an Präsenz zeigten? Hat es sich bewährt, zureisende Nordafrikaner schon am Hauptbahnhof abzufangen und einzukesseln? Natürlich hat es das! Mehr als 500 Frauen wurden an gleichem Ort vor einem Jahr begrapscht, belästigt, beklaut und in mehreren Fällern vergewaltigt. Der Staat war machtlos. Dieses Mal hat er gehandelt, und es war gut und richtig. Politiker der großen Parteien in Deutschland sollten angesichts des Einsatzes von Köln unseren Polizeibeamten Dankbarkeit ausdrücken und nichts anderes.

Doch da gibt es noch die Grünen, vor über 30 Jahren als junges, kreatives, hippes Projekt gestartet. Eine Mischung aus Atomkraftgegnern, Pazifisten, Feministinnen und Überläufern kommunistischer Sekten, K-Gruppen, wie man die damals nannte. Sie waren angetreten, alles, zumindest vieles anders und besser zu machen. Sie wollten mehr demokratische Rechte für die Bürger, die Umwelt retten und den Frieden sichern. Frauen und Männer gleichstellen, den „Muff aus tausend Jahren“ auf den Bildungseinrichtungen vertreiben. Ja, sie haben viel ereicht. Umweltpolitik und Klimaschutz sind heute Staatsraison in Deutschland. Die Grünen sind, gemessen an der politischen Agenda dieses Landes, zwar nicht die größte, aber zweifellos erfolgreichste und durchsetzungsstärkste der aktuellen Parteien. SPD, CDU, FDP haben sich angepasst, man will modern sein. Gender-Kreationismus, Christopher Street Day, Ostermärsche – da möchte doch keiner fehlen.

Aber es gibt auch eine andere Seite, an die uns Grünen-Chefin Simone Peter gestern erinnert hat. Die Ober-Grüne bemängelte, dass „insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ wurden. „Herabwürdigende Gruppenbezeichnungen“ wie „Nafris“ durch die Polizei seien „völlig inakzeptabel“.

Wie weit weg sind solche Leute vom ganz normalen Volk? Welche Doppelmoral schwingt da mit bei linkspopulistischen Politikern, die vorgeben, sie engagierten sich für die Rechte von Frauen, aber schauen weg, wenn – wie im vergangenen Jahr – hunderte Frauen belästigt, begrapscht und sexuell genötigt werden? Man will ja politisch korrekt sein. Was hätte Simone Peter getwittert, wenn die Polizei in Köln bei einer rechten Demonstration Teilnehmer eingekesselt hätten?  Weil sie kurze Haare und Bomberjacken getragen hätten? Ja, Jacken sind kein „Racial Profiling“, klar. Aber es wird mit zweierlei Maß gemessen von der linken Schickeria. Und hinzu kommt, dass aus der einzigen Freiheits-Partei eine Verbots-Partei geworden ist. Sie wollen reglementieren („Veggie Day“), mehr als jede andere etablierte Partei in Deutschland. Und ihre Millieus haben genau Vorstellungen davon, was man sagen und denken darf in diesem Land.

Es gibt auch grüne Spitzenpolitiker, die sich gestern anders geäußert haben. So wie Cem Özdemir, der die Taktik der Polizei in Köln ausdrücklich gelobt und sich bei den Beamten bedankt hat. Solche Politikern ist es zu verdanken, dass man bisher noch nicht die Frage stellen muss, ob man eine Partei, bei denen führende Köpfe solchen Unsinn verbreiten, überhaupt noch braucht.