BAD SALZUFLEN – „Das ist eine Schande für die Demokratie!“ Die kurzzeitig Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war vorübergehend außer sich, nachdem der Stadtrat sie am Nachmittag mit allen Stimmen außer denen ihrer eigenen AfD abgewählt hatte. Eine Begründung musste dafür nicht genannt werden, offensichtlich reichte alleine ihre Zugehörigkeit zu einer unerwünschten Partei.
Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) bekannte schon vor der Abstimmung vor Fernsehkameras, dass auch er für den Antrag auf Abwahl, der ausgerechnet auf Initiative der Fraktion DIE LINKE gestellt worden sein soll, votieren werde.
Es gehe ihm dabei – so Tolkemitt weiter – gar nicht um Frau Reinknecht persönlich, sondern er wolle wie die große Mehrheit im Stadtrat nicht, dass Bad Salzuflen bei offiziellen Auftritten von einer Vize-Bürgermeisterin repräsentiert ist, deren Partei vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und eingestuft werde.
Vor der Ratssitzung demonstrierten Unterstützer und linke Gegner in der Innenstadt des bekannten Kurortes, auf beiden Seiten wenige Dutzend Menschen.
Dafür war das Medienaufgebot beträchtlich, aus ganz Deutschland waren Reporter auch von RTL, WDR und WELT angereist. Denn der Tag und die Entscheidung könnten weitreichende Folgen haben – für den ohnehin wachsenden Demokratieverdruss eines Teils der Bevölkerung ebenso wie für andere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls Vizebürgermeister von der AfD haben.
Reinknecht war am 5. November überraschend zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden. Sie erhielt damals 16 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 im Stadtrat hat. Die anderen Fraktionen hatten sich vor der Wahl auf eine Grüne geeinigt, die durchfiel. Nun soll der Vizeposten ganz eingespart werden.
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- Sabine_Reinknecht_AfD: gesellschaft heute
