Zwischenbilanz: FDP-Bundesparteitag diskutiert Lindners Kurs und stimmt dann ab
BERLIN – Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis…...
Ampel
Ende von Gas- und Ölheizungen wird eingeläutet
von ULRICH STEINKOHL BERLIN – Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in…
Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien erzielen Einigung
BERLIN – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach…
Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
BERLIN – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch…
Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne
BERLIN – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag: «Die sich häufenden Angriffe gegen…
61 Prozent der Deutschen bewerten aktuelle Zuwanderungspolitik als „schlecht“
BERLIN – Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im…
SPD drängt auf schnelle Einigung im Streit um Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
BERLIN – Im Streit der Ampel-Koalition über einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im kommenden Jahr erwartet die SPD-Bundestagsfraktion eine Lösung in dieser Woche….
ARD-«Deutschlandtrend»: Ampel ohne Mehrheit – CDU/CSU und AfD legen zu
KÖLN – Die Ampel-Koalition hat im ARD-«Deutschlandtrend» ihre Mehrheit verloren. Im rein theoretischen Fall einer jetzigen Bundestagswahl kämen SPD, Grüne und FDP zusammen…
Gute Reden, falsche Richtung: Die CDU ist „lost“ – Mehrheit beschließt Einführung einer Frauenquote
von KLAUS KELLE HANNOVER – Die Aufrechten in der CDU, die auf einen Kurswechsel unter Merz gehofft hatten, haben gestern einen respektablen Kampf…
FDP weist PorscheGate-Vorwürfe zurück
BERLIN – Die FDP hat die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Christian Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit…