Landesliste der Saar-Grünen abgelehnt
SAARBRÜCKEN – Nach der Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl wollen sich die saarländischen Grünen beim Bundeswahlausschuss wehren. «Es wird auf jeden Fall…
Bundestagswahl
Christian Lindner (FDP) glaubt: Die Bundestagswahl ist bereits entschieden
BERLIN – FDP-Chef Christian Lindner hält die Bundestagswahl bereits zwei Monate vor dem Wahltermin für entschieden. «In meinen Augen, nach meiner Erwartung hat…
Bundeswahlleiter Thiel: Hohe Gefahr von Cyberangriffen vor dem 26. September
BERLIN – Bundeswahlleiter Georg Thiel hält die Gefahr von Cyberangriffen zur Bundestagswahl für «hoch». «Unsere Fachleute gehen allein im Bereich IT von etlichen…
CSU-Programm zur Bundestagswahl: Steuersenkungen und Klimaschutz
GMUND – Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die bei der…...
DKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl
BERLIN – Nach ihrer Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss haben 18 Gruppierungen dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass sie doch…
„Seid Ihr eigentlich bescheuert, Ihr Durchgeknallten?“ AfD in NRW taumelt, nachdem einer „den Freisler“ machen wollte
BERLIN/DÜSSELDORF – Die AfD taumelt seit Monaten von einer schweren Krise in die nächste. Ein aktueller Skandal, der ganz frisch bekannt geworden ist,…
Baerbock wirkt: Grüne fallen unter 20 Prozent
Berlin (dpa) – Die Grünen sind in einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen….
Polizei kritisiert CDU-Plakat mit falscher Polizistin
BERLIN – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert. «So…
Ein Blick in die Glaskugel: So könnte die nächste Bundestagsfraktion aussehen
BERLIN – Wie groß die nächste AfD-Bundestagsfraktion sein wird, kann vor der Wahl am 26. September zwar noch niemand sagen. Doch ein Blick…
Schäuble (CDU): Auch eine Minderheitsregierung muss möglich sein
BERLIN – Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu…