Berliner Senat nimmt Arbeit auf
BERLIN – Am Tag nach dem Fehlstart der CDU/SPD-Koalition in Berlin hat der neue Senat seine Arbeit aufgenommen. Der neue Regierende Bürgermeister Kai…...
CDU
Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab
BERLIN – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die…
Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU
BERLIN – Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit…
Sachsens MP Kretschmer warnt vor «Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung»
BERLIN – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. «Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von…
Ist Merkels „Great Reset“ der CDU doch umzudrehen?
Liebe Leserinnen und Leser, Sie wissen, dass mein Verhältnis zur CDU in den vergangenen Jahren unter Merkel, AKK und Kurzzeit-Laschet bis auf den…
Razzia in Brüssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt
ERFURT/BRÜSSEL – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sind Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht…
Sehen wir es doch positiv: Berlin hat keinen Grünen und keine Kommunisten mehr im Senat
BERLIN – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen…
«Harte Zeiten für die Liberalen» Union mächtig sauer auf die FDP wegen Wahlrechtsreform
BERLIN – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sieht für die FDP harte Zeiten anbrechen. «Meiner Ansicht nach hat sich die FDP…
Berlin: Verhandlungen von CDU und SPD vor dem Abschluss
BERLIN – Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind rund drei Wochen nach ihrem Beginn auf der Zielgeraden. Der CDU-Landesvorsitzende und…
Merz (CDU) lädt Bürgermeister und Landräte ein – Steuerung und Begrenzung illegaler Migration
BERLIN – Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit angesichts der Probleme der Kommunen bei der…...