Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor
BRÜSSEL – Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht…
EU
Europäische Firmen setzen noch stärker auf China
PEKING – Europäische Firmen in China wollen in Zukunft noch stärker auf Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft setzen. In einer am Dienstag veröffentlichten…
Beim Schutz der EU-Außengrenzen versagt die Agentur Frontex bis heute total
LUXEMBURG – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der…
EU-Luftraum ab heute komplett dicht für Belarus-Flieger
BRÜSSEL – Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen seit heute nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht…
Totales Chaos in Mali: Frankreich droht mit Abzug seiner Soldaten, wir bleiben
PARIS/BERLIN – Frankreich setzt seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise aus und verstärkt damit den Druck auf den Krisenstaat. Nach dem jüngsten…
Union und SPD lehnen Aufnahme weiterer Migranten von Lampedusa ab
BERLIN – Politiker der Union und SPD haben einem Aufruf zur Umsiedelung in Italien ankommender Migranten eine deutliche Absage erteilt. Grüne und FDP…
Merkel und Macron zur NSA-Affäre: Verbündete abhören ist „inakzeptabel“
KOPENHAGEN/BERLIN/PARIS – Berlin und Paris verlangen von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung der Berichte über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer…
Putin hilft seinem Freund Lukaschenko mit 500 Millionen Dollar aus
SOTSCHI/WASHINGTON – Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstützt Russland das autoritär geführte Belarus mit einem weiteren Großkredit. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber…
Staatsterror: Lukaschenko beklagt sich bei Putin über den bösen Westen
SOTSCHI/BRÜSSEL – Angesichts neuer EU-Sanktionen hat sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei Kremlchef Wladimir Putin über den wachsenden Druck des Westens auf…
Die Schweiz will kein Rahmenabkommen mehr mit der EU
von THOMAS DÖRFLINGER WALDSHUT-TIENGEN – Nach sieben langen Jahren, in denen die Schweiz mit der Europäischen Kommission manchmal zäh über ein institutionelles Rahmenabkommen…