Danke! Danke! Danke! Weber (CSU) hat verstanden, warum die „Brandmauer“ für die CDU verheerend ist

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU)

BRÜSSEL/MÜNCHEN – Der Fraktionschef der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), wirbt dafür, die Abgrenzung der Union zur AfD zumindest „aufzuweichen“. Nach drei verheerenden Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen, stellte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) fest, dass die sogenannte „Brandmauer“ erkennbar gescheitert sei. Das zeige sich auch beim Umgang mit der Rechten von Marine Le Pen in Frankreich. Präsident Macron habe die und ihre Partei konsequent von der Macht ferngehalten und müssen kommendes Jahr den Umfragen zufolge wohl „die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen“.

Weber sagte weiter, die „Brandmauer“ ersetze keine Politik: „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“ Umgekehrt stelle die AfD in Parlamenten „Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung“, die die Union dann wegen der „Brandmauer“ gezwungen sei, abzulehnen.

Im EU-Parlament hat die EVP unter Weber mehrfach mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst, etwa im März erst ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durchgesetzt. Damals stimmten auch die AfD-Parlamentarier zu.

Bildquelle:

  • Manfred_Weber_EVP_5: evp fraktion eu-parliament

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