BRÜSSEL/MÜNCHEN – Der Fraktionschef der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), wirbt dafür, die Abgrenzung der Union zur AfD zumindest „aufzuweichen“. Nach drei verheerenden Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen, stellte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) fest, dass die sogenannte „Brandmauer“ erkennbar gescheitert sei. Das zeige sich auch beim Umgang mit der Rechten von Marine Le Pen in Frankreich. Präsident Macron habe die und ihre Partei konsequent von der Macht ferngehalten und müssen kommendes Jahr den Umfragen zufolge wohl „die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen“.
Im EU-Parlament hat die EVP unter Weber mehrfach mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst, etwa im März erst ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durchgesetzt. Damals stimmten auch die AfD-Parlamentarier zu.
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