Knirschen in der Ampel: FDP-Generalsekretär hält Faeser bei Migration für überfordert
BERLIN – Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen…
FDP
Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne
BERLIN – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag: «Die sich häufenden Angriffe gegen…
FDP-Politiker in Taiwan: «Geste der Solidarität gegen militärische Aggression»
TAIPEH – Angesichts der militärischen Drohungen Chinas hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unterstützung Deutschlands bedankt. Bei einem Treffen mit einer…
China ist verstimmt: Delegation der FDP in Taiwan eingetroffen
TAIPEH – Überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan ist eine Delegation von FDP-Politikern heute zu einem Besuch in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen….
FDP-Fraktionschef will über Fracking in Deutschland sprechen
BERLIN – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Erdgasförderung in Deutschland durch die umstrittene Fracking-Methode ausgesprochen. Dürr sagte in Berlin: «Wir haben…
Union gegen leichtere Einbürgerung: Erst Integration, dann Deutscher
BERLIN – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt mit ihren Plänen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf heftigen Widerstand der Union. Aber auch FDP-Politiker erhoben…
FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an
HANNOVER – Zwei FDP-Politiker fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des…
Vorstoß zum Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aus Schleswig-Holstein sorgt für Zoff
BERLIN – Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo…
FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
BERLIN – Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. «Es darf kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet…
Abgeordnete des Bundestages zu Gesprächen in Taiwan
BERLIN – Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages mit einem am Sonntag beginnenden Besuch in Taiwan ein…